Linz – Zumindest offiziell scheint die Debatte um die Verstrickungen von Teilen der FPÖ mit den Identitären nicht am blauen Selbstwert zu nagen. Beim 34. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich am Samstag im Linzer Designcenter marschierte die Bundes- und Landesspitze zu den Klängen von Falcos "Wir sind die Helden von heute" ein.

Doch die eigentliche Diskussion wurde schon lang vor Beginn des eigentlichen Parteitags geführt. Den Grund für die frühmorgendliche Aufregung lieferte Oberösterreichs Landesschef Manfred Haimbuchner bereits am Freitag: Es sei nicht "gescheit" gewesen, dass der Büroleiter des Linzer FPÖ-Chefs an einer Identitären-Demo teilgenommen habe. Ein Marschieren mit den Identitären sei "unerwünscht". Denn klar sei: "Wer sich bei den Identitären engagiert, kann in Oberösterreich auch nicht Mitglied der FPÖ sein." In der Diskussion rund um die "Villa Hagen" – Linzer Stützpunkt der Identitären – regte Haimbuchner die Kündigung des Mietvertrags an.

Und Haimbuchner forderte vor allem seinen Parteimitarbeiter Jan Ackermeier – immerhin der politische Referent der Landes-FPÖ – auf, seine Anteile an der rechtsextremen Zeitschrift Info-Direkt abzugeben: "Der Herr Ackermeier wird sich Gedanken machen, ob es gescheit ist, Anteile an einer Zeitschrift zu halten. Das ist seine persönliche Entscheidung."

Verstimmung in Linz

Am Rande des Parteitags wurde aber rasch klar, dass nicht jeder in der Partei den medialen Alleingang von Haimbuchner goutiert. So merkte etwa der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) im Standard-Gespräch an, er werde niemandem etwas über die Medien ausrichten: "Meine Art ist das nicht. Wenn es Gesprächsbedarf geben soll, werde ich das direkt tun."

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr – Kassier des Vereins, der das Vermieten der Räumlichkeiten in der Villa Hagen über hat – lehnte es ebenso deutlich ab "irgendwem etwas über die Medien auszurichten."

Haimbuchner selbst sieht im Standard-Gespräch keinen Grund, etwas zurückzunehmen. Auf die Frage. ob es gescheit war, den engsten Mitarbeitern via Ö1 etwas auszurichten, kommt eine klare Antwort: "Ich geb' nur gescheite Interviews".

Geschadet hat ihm seine Wortspende jedenfalls nicht: Samstagmittag wurde Haimbuchner mit 97,3 Prozent im Amt bestätigt. Bei der Wahl im Jahr 2016 lief es nur unmerklich besser: 97, 4 Prozent.

Blaue Patrioten

Auffallend wenig Problem mit der Rechtsaußen-Postille "Info-Direkt" hat im Standard-Gespräch Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek: Er habe auch in dem Magazin schon inseriert. Podgorschek: "Ich wollte einem alternativen Medium eine Chance geben." Er wehre er sich auch dagegen, "dass alle, die im patriotischen Bereich tätig sind, per se kriminalisiert werden". Daher sei er mit Aussagen vorsichtig, wo man die "rote Linie" ziehe.

Dem Vernehmen nach soll aber Haimbuchners Büromitarbeiter Jan Ackermeier schon seit geraumer Zeit überlegen, seinen 30 Prozent-Anteil bei "Info-Direkt" zurückzulegen. Offensichtlich stieß Ackermeier eine Fotomontage mit dem Titel "Wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner" sauer auf. Vor allem auch, weil Haimbuchner auch ins Boot geholt wurde.

Eigenlob-Hymne

In seiner Rede sparte Haimbuchner selbst das heikle Thema "Identitäre" bewusst aus. Vielmehr servierte der einzige Kandidat für den blauen Landeschefsessel seinen Getreuen eine erwartbare Eigenlob-Hymne, gewürzt mit der bekannt-bewährten Hieben für die politischen Mitbewerber. Die Opposition sei grantig und male den Teufel an die Wand: "Niemand in Österreich redet so viel von Moral und Gesinnung wie die Sozialisten. Überall hören die ultralinken Meinungsmacher der SPÖ, der Grünen das faschistische, populistische und extremistische Gras der Demokratiegefährdung wachsen. Nur auf die Alltagssorgen und Ängste ihrer ehemaligen Wähler haben sie nicht gehört. Deshalb wurden sie abgewählt."

Für ihn stehe im Zentrum seines politischen Tuns die Balance zwischen Gesinnungs- und Verantwortungspolitik, erklärte Haimbuchner. "Das zentrale Wort meiner Politik lautet Heimat. Heimat war für mich nie etwas Kitschiges, Verstaubtes oder Vergangenes, sondern Heimat ist für mich immer Tiefe. Heimat ist für mich etwas Selbstverständliches, das Gewohnte, da wo die Gräber der Vorfahren liegen, wo man wohnt, sich auskennt, sich beim Grüßen die Hände reicht", betont der FPÖ-Landeschef

Und ich Richtung Medien: "Keine Partei in diesem Land ist so diffamiert, verleumdet und schlecht gemacht worden wie die FPÖ", Der Wind der Medien gegen uns ist oft eisig. Doch ihr werdet uns nicht zum Umfallen bringen. Ich bin stärker als eine Eiche." An der FPÖ Oberösterreich werde kein Weg vorbeiführen.

Strache will nicht in Geiselhaft genommen werden

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache startete dann in seiner Rede erneut den Versuch, eine Trennlinie zwischen der FPÖ und den Identitären zu ziehen: "Wir sind nicht bereit, für einen Verein Verantwortung zu übernehmen, der Aktionismus treibt. Und der vor allem mit der FPÖ nichts zu tun hat." Man lasse sich " nicht vereinnahmen, nicht in Geiselhaft nehmen. Wir sind nur für unsere freiheitliche Positionen verantwortlich." Strache: "Mit dem Herrn Sellner haben wir nichts und wollen wir nichts zu tun haben."

Weder "organisatorisch, strukturell noch finanziell" gebe es Verbindungen zu den Identitären. Strache: "Und es kann und wird auch künftig keine personellen Verflechtungen geben." Was folgt ist ein kritischer Nachsatz: "Ich weiß aber, dass es auch in unseren Reihen Leute gibt, die Sympathien für die Identitären haben. Aber da haben wir einen klaren Trennstrich gezogen."

Keine Extremisten

Die FPÖ werde regelmäßig ins rechtsextremistische Eck gestellt. Strache: "Wir sind daran gewohnt, angepatzt zu werden. Aber da müssen wir gegenwirken. Es ist erbärmlich und schäbig, was manche Politiker tun.

Strache: "Wir sind keine Extremisten und wir wollen keinen Extremismus. Wir als FPÖ sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Da gehören wir hin und da bleiben wir auch. Und wir lassen uns nicht für unsere Positionen kriminalisieren. (Markus Rohrhofer; 06. 05. 2019)