Zehntausende protestiert in deutschen Städten gegen hohe Mieten

Berlin – Die Mietpreise in Berlin steigen seit Jahren massiv an. Viele Menschen können sich das Leben in der Hauptstadt daher nicht mehr leisten. Eine Bürgerinitiative will radikal dagegen vorgehen: Sie will große Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne enteignen und damit den Anstieg der Mieten begrenzen.

Aus Unmut über steigende Mieten sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. . Die Veranstalter, das "Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn", sprachen von mindestens 55.000 Demonstranten in 19 Städten.

Die meisten Demonstranten versammelten sich an dem deutschlandweiten Protesttag in Berlin, wo in manchen Teilen der Stadt kaum noch preiswerte Wohnungen im Angebot sind. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".

Die Demonstranten hielten Schilder in die Höhe, auf denen Slogans standen wie "Kein Abriss bewohnbarer Häuser". Manche trugen Masken mit dem Konterfei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) oder waren als "Miethai" verkleidet. Auch in weiteren Städten – unter anderem in München, Mannheim, Freiburg und Göttingen – waren Protestaktionen geplant. Hintergrund ist der zunehmende Mangel an erschwinglichen Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten.

Volksbegehren gestartet

In Berlin begann am Samstag zudem eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das derzeit eine Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt anfacht. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.

Die Initiative kritisiert unter anderem die Stellung des Konzerns Deutsche Wohnen auf dem Berliner Immobilienmarkt: Deutschlandweit besitzt das Unternehmen nach eigenen Angaben 164.300 Wohnungen; davon etwa 110.000 in Berlin. Die Verwaltung müsste nach Ansicht der Initiative "unter mehrheitlicher demokratischer Beteiligung" von Stadtgesellschaft, Mietern und Belegschaft erfolgen.

SPD lehnt Enteignungen ab

Zum Start des Volksbegehrens hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot abgelehnt. Sie verstehe "die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung."

Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsste, würden dann "für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften" fehlen, warnte Nahles. Statt Enteignungen wolle die SPD einen Mietenstopp für die kommenden fünf Jahre und das "verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen".

Nahles gab zu, dass die bisherigen Maßnahmen der großen Koalition wie fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigten. "Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht", sagte die Parteichefin. Deshalb dürften in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen, forderte Nahles. (APA, 6.4.2019)