Graz/Liezen – Die Volksbefragung zum Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen hat am Sonntag eine Beteiligung von 42,18 Prozent und mit rund 67,3 Prozent (17.512 Stimmen) ein deutliches Nein zum Vorhaben der Landesregierung gebracht. FPÖ, Grünen und KPÖ sahen die Anliegen der Bevölkerung gestärkt. ÖVP-Landesrat Christopher Drexler kündigte mehr Information an, an den Plänen ändern wird man aber wohl nichts.
Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. Die Vertreter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ließen denn auch lediglich erkennen, dass sie Kommunikation und Dialog mit der Bevölkerung verstärken wollen. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Michael Schickhofer teilten in einer gemeinsamen Aussendung mit, sie nähmen das Ergebnis der Volksbefragung in Liezen zur Kenntnis. Man werde zum Wohle der Bevölkerung am großen Projekt des "Regionalen Strukturplan Gesundheit 2035" festhalten. Die damit verbundene Notwendigkeit von Reformen solle mit einer noch besseren Kommunikation verstärkt vermittelt werden.
Unterschiedliche Ableitungen
Der zuständige Gesundheitslandesrat Drexler sagte zur APA, er verstehe die Volksbefragung auch "als Auftrag, Verunsicherung abzubauen und Ängste zu nehmen". Mit der Befragung sei auch eindeutig der Auftrag verbunden, die Pläne und Vorhaben noch deutlicher zu kommunizieren, sagte Drexler. Man müsse die von den Standortgemeinden der bestehenden Spitäler (Rottenmann, Schladming, Bad Aussee, Anm.) geäußerten Sorgen ernst nehmen und noch klarer herausarbeiten, welches Angebot an Gesundheitsversorgung es in Zukunft dort geben werde. Es dürfe aber nicht nur – wie es bei der von FPÖ und KPÖ initiierten Befragung der Inhalt gewesen sei – über Spitalsstandorte diskutiert werden.
Der Landesobmann der steirischen FPÖ, Verteidigungsminister Mario Kunasek, pochte auf "die Umsetzung des Volkswillens. Die Bevölkerung hat sich unmissverständlich für den Fortbestand der bewährten Krankenhausstrukturen ausgesprochen". Die schwarz-rote Landesregierung habe dem Volksentscheid gerecht zu werden", so Kunasek, der auch eine Sonder-Landtagssitzung ventilierte. Landtagsklubobmann Stefan Hermann sagte zur APA, man werde die Landesregierung selbstverständlich nicht so einfach davonkommen lassen: "Das Ergebnis ist ein klarer Wählerauftrag. Besonders in den Spitalsstandorten hat die Bevölkerung genau verstanden, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist", so Hermann.
Initiiert von KPÖ und FPÖ
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung müsse mit ihr geplant werden, nicht gegen sie, wie das Ergebnis der Befragung zeigte. "Besonders erfreut bin ich über die hohe Wahlbeteiligung, schon 30 Prozent wären ein Erfolg gewesen", so die KPÖ-Politikerin. Auch sie könne sich einen Sonderlandtag vorstellen, sagte Klimt zur APA. Für Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner müsse sich Drexler "von seinem Prestigeprojekt verabschieden und den Auftrag der Bevölkerung umsetzen". Er sei erleichtert über die per Votum demokratisch festgestellte Absage an Drexlers "Schmalspurleitspital".
Die Befragung war von FPÖ und KPÖ initiiert worden. Bei der Befragung wurden 26.129 Stimmen abgegeben. Nur 32,7 Prozent der Wähler (8.520) votierten für ein Leitspital in Stainach-Pürgg. An den Standorten der drei bestehenden Krankenhäuser war die Ablehnung besonders deutlich: In Bad Aussee stimmten 89,63 Prozent gegen das Leitspital, in Rottenmann waren 95,96 Prozent und in Schladming 91,33 Prozent gegen das Projekt. Die Wahlbeteiligung lag in Rottenmann über 66 Prozent, in Bad Aussee bei 51,8 Prozent und in Schladming bei 41,69 Prozent. Das endgültige Gesamtergebnis wird von der Landeswahlbehörde am Mittwoch beschlossen. Einspruch kann binnen vier Wochen bei der Landeswahlbehörde eingelegt werden. (APA, 7.4.2019)