Präsident Bolsonaro Anfang April bei einer Zeremonie des Militärs in Brasília. In seiner Regierung dominieren Militärs und ultrakonservative Evangelikale.

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Viel Propaganda, wenig Taten: So lassen sich die ersten 100 Tage des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, umreißen. Selbst bei seinen Wählern ist die Euphorie längst in tiefe Ernüchterung umgeschlagen. Der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus. Stattdessen macht die von Militärs und ultrakonservativen Evangelikalen dominierte Regierung durch Inkompetenz, Skandale und innere Machtkämpfe von sich reden. Bolsonaro setzt seinen Weg des "Kulturwandels" fort, beschimpft politisch Andersdenkende, verherrlicht die Militärdiktatur und verunglimpft Homosexuelle.

Wenig glorreich waren auch seine wenigen Auslandsbesuche. In Israel entsetzte er an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit der Aussage, die faschistische NSDAP sei eine "linke Partei" gewesen. "Daran gibt es keinen Zweifel", bekräftigte er sein fehlendes historisches Grundwissen.

Gewinner der Regierung Bolsonaro sind die Agrarlobby und die Waffenindustrie. Seit Jahresbeginn wurden zahlreiche neue Agrargifte zugelassen. Das hatten Agrarexporteure schon lange gefordert. "Waffen für gute Brasilianer" lautete eines von Bolsonaros Wahlversprechen. Kurz nach Amtsbeginn lockerte er per Dekret das Waffengesetz, denn entgegen allen wissenschaftlichen Statistiken ist er überzeugt davon, dass mehr Waffen die Kriminalität eindämmen würden. Bis zu vier Waffen dürfen Brasilianer jetzt besitzen, wenn sie über 25 Jahre und nicht vorbestraft sind.

Regelrechte Hinrichtungen

Die öffentliche Sicherheit war ebenfalls Wahlkampfthema. Immer wieder hielt Bolsonaro Polizisten dazu an, Kriminelle zu töten. Menschenrechtsaktivisten berichten von regelrechten Hinrichtungen in den Armensiedlungen Rio de Janeiros. Allein im Jänner wurden im Bundesstaat Rio 563 Menschen getötet, 160 durch Polizeigewalt. Das sind 82 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Zu den eifrigsten Unterstützern Bolsonaros im Wahlkampf gehörte Brasiliens Wirtschaftselite, die inzwischen auch von ihrem vermeintlichen Hoffnungsträger abgerückt ist. Die schwere Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre ist längst nicht überwunden, die versprochene Investitionsoffensive blieb aus. 12,7 Millionen Brasilianer sind weiterhin ohne Job. 2019 stieg die Arbeitslosigkeit über zwölf Prozent und damit auf Rekordniveau, wie das Brasilianische Institut für Geografie und Statistik (IBGE) mitteilte. Bolsonaro zweifelte daraufhin die Erhebung an und warf dem IBGE vor, seiner Regierung schaden zu wollen.

Bolsonaros ältester Sohn Flávio, von seinem Vater im Militärjargon "Null eins" genannt, steckt bis zum Hals in gegen ihn laufende Ermittlungen. Bei der Suche nach den Mördern der linken Stadträtin Marielle Franco wurden seine vermeintlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten Paramilitärs aufgedeckt. Flávio soll jahrelang die Mutter und Ehefrau eines berüchtigten Auftragsmörders in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt haben. Er will davon nichts gewusst haben.

Diktatur verherrlicht

Statt die Gesellschaft zu einen, lähmt und spaltet Bolsonaro. Immer wieder preist er die Militärdiktatur (1964 bis 1985) als beste Zeit Brasiliens. Vor kurzem wies er das Militär an, den Jahrestag des Putsches am 31. März zu feiern. Der "demokratische Umsturz" habe das Land auf den rechten Weg gebracht, verkündete er. Passend dazu soll die Bezeichnung "Diktatur" aus den Schulbüchern gestrichen werden. Diese Geschichtsklitterung rief nicht nur im linken Lager starke Proteste hervor. Erstmals nach Bolsonaros Amtsantritt gab es Demonstrationen im ganzen Land.

Mit seinen ideologischen Vorstößen will der Präsident auch vom drohenden Scheitern der unpopulären, aber dringend nötigen Rentenreform ablenken. Da es keine stabilen Koalitionen gibt, müssen Mehrheiten im Parlament immer wieder ausgehandelt werden. Bolsonaro lässt sich kaum im Kongress blicken. Er twittert lieber, genau wie sein großes Vorbild Donald Trump.

Widerstand formiert sich, weil Angestellte mehr arbeiten sollen, Privilegien von Militärs, Richtern und Parlamentariern jedoch nicht angetastet werden. Wirtschaftsminister Paulo Guedes droht bereits, sein Amt hinzuschmeißen, sollte die Reform scheitern. Das Haushaltsdefizit beträgt aktuell acht Prozent. Ohne harte Einschnitte steuert Brasilien auf den Staatsbankrott zu. "Keiner kann verneinen, dass sich die Regierung bisher in unnötige Debatten verstrickt, aber sehr wenig präsentiert hat", sagte der Politikwissenschafter Cristiano Noronha. Bislang seien es 100 vergeudete Tage. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 10.4.2019)