Eigentlich hätte zu dem Termin in der Justizanstalt Stein nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erscheinen sollen. Doch Justizminister Josef Moser (ÖVP) war schon vor ihm da.
Krems/Stein/Wien – Die koalitionsinternen Reibereien um das Justizbudget könnten auf eine Neuauflage zusteuern: Bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein durch Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) gesellte sich überraschend Justizminister Josef Moser (ÖVP) an seine Seite, um medienöffentlich zusätzliche Planposten für die Justizwache zu fordern. Strache sagte diese zu, nicht aber deren Finanzierung.
Konkret wünscht sich Moser 150 zusätzliche Justizwacheplanstellen, 100 im Bereich der Verwaltungskräfte und 16 im rechtskundigen Dienst. Auch von 100 Ausbildungsstellen sprach er. Er verwies auf den erhöhten Bedarf durch den Häftlingshöchststand von österreichweit 9.400 und die Aufstockung bei der Polizei. Das nötige Zusatzbudget dafür wollte Moser nicht nennen, er werde dies mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verhandeln.
Finanzierung mit Löger klären
Genau das empfahl auch Strache dem Justizminister, der einst Klubdirektor der FPÖ war und nach seiner Zeit als Rechnungshofpräsident auf einem ÖVP-Ticket in den Nationalrat gewählt worden war. "Die Planposten stelle ich zur Verfügung", sagte er vor Journalisten, das Finanzielle müsse sich Moser aber schon mit dem Finanzminister ausmachen. Moser habe zu diesem ja einen guten Draht, meinte er.
Im Vorjahr war das noch anders: Moser störte damals die Regierungsharmonie mit der Forderung nach Budgetnachverhandlungen nach dem Ministerratsbeschluss des Haushalts, Rücktrittsdrohungen wurden kolportiert. Erst später gab es eine Einigung, dafür mussten Rücklagen des Ressorts aufgelöst werden.
Geschenk für Strache
Am Dienstag sorgte Moser nun für die nächste Überraschung, war die Gefängnisvisite doch allein mit Strache angekündigt. Der Justizminister war aber sogar vor Strache da und wich ihm den gesamten Besuch lang nicht von der Seite. Der Justizanstalt übergab er 40 sogenannte Kombischutzwesten und überschlug sich bei der Gefängnisführung ebenso wie der Beamtenminister – der auch eine Dienstrechtsreform versprach – mit Lob für das Personal.
Nicht nur mit Mosers Präsenz bei der Gefängnisvisite wurde Strache überrascht, sondern auch mit einem Geschenk durch Anstaltsleiter Christian Timm. Der Vizekanzler bekam ein Osternest mit in der Justizanstalt fabrizierten Produkten, und zwar samt "in Stein gelegten Eiern", wie dieser betonte. Zwei Säckchen mit blauer Farbe legte Timm auch noch bei. (APA, 9.4.2019)