Wien – Knapp vor Ende der Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhauses Nord – die Abschlussberichte werden am 25. April präsentiert – wird die Frage nach der Verantwortlichkeit noch einmal hitzig diskutiert: Wilhelm Marhold, von 2005 bis 2014 Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes, warf seinem Nachfolger Udo Janßen am Freitag vor der Kommission im Rathaus vor, vor diesem im Oktober tatsachenwidrig ausgesagt zu haben. Dabei stellt sich nun heraus, dass Marhold selbst falsche Angaben gemacht hatte, allerdings eine andere Causa betreffend.

Wer wann verantwortlich war

Der Reihe nach: Zunächst geht es um die Frage, wer als Generaldirektor wann genau Verantwortung für das Bauprojekt hatte.

Marhold datiert sein Ausscheiden mit dem 12. Dezember 2013, da habe er die volle Verantwortung an Janßen übergeben. Ende 2013 sei im Zeit- und Kostenplan noch alles nach Plan gelaufen, wenige Wochen später kam es zu ersten großen Problemen durch eine Firmeninsolvenz. Janßen habe das Projekt also fast ein Jahr früher übernommen, als er unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte.

Ende Oktober sagte Janßen aus, Marhold sei mit 30. April 2014 aus dem KAV ausgeschieden. Er selber sei von 13. Mai 2013 bis 30. Oktober 2014 Generaldirektor-Stellvertreter und in dieser Funktion mit den Finanzagenden betraut gewesen. Thomas Balázs sei "insbesondere für die operativen Bauherrenfunktionen beim Krankenhaus Nord zuständig" gewesen in dieser Zeit. Generaldirektor war Janßen dann von 1. November 2014 bis 20. März 2017.

Keine "tatsachenwidrige" Aussage Janßens

Schon in der Sitzung im Oktober wurde Janßen von der FPÖ darauf angesprochen, dass er durch ein Schreiben von Marhold am 12. Dezember 2013 Verantwortung für das Projekt übertragen bekommen habe. Das leugnete er nicht, stimmte dieser Aussage aber auch nicht zu.

Wörtlich sagte Janßen darauf: "Es hätte dieser gesonderten Delegation in dieser Form ja gar nicht bedurft, weil sie selbstredend – wenn Herr Marhold am 30.4.2014 aus dem Dienst ausscheidet und jetzt temporär in Abwesenheit ist – nochmal darauf hinweist, dass bestimmte Agenden weiter zu verfolgen sind. Das ergibt sich aber aus der Rolle des Generaldirektor-Stellvertreters."

Fazit: Eine Falschaussage von Janßen dürfte also nicht vorliegen. Und wer hatte jetzt also wann Verantwortung? Fix ist, dass Marhold Mitte Dezember in den Krankenstand ging, mit 30.4.2014 dann in die Pension. Für die Zeit dazwischen übertrug er die operative Verantwortung für den KAV an Janßen und an Thomas Balázs. Marhold war aber nicht dienstfrei gestellt und nahm KAV-Termine wahr. Vor der Untersuchungskommission sagte er etwa, er habe noch "Pressearbeit" absolviert.

Falsche Angaben zu Beratervertrag

In einer zweiten Causa wurden hingegen tatsächlich falsche Angaben vor der Untersuchungskommission gemacht. Und zwar von Marhold selbst. Dieser reagierte am Freitag relativ verärgert auf Fragen zu einem Beratervertrag mit der Porr. Er habe nie die Porr beraten, sondern eine Tochterfirma, die Firma Hospitals, legte Marhold wert auf Differenzierung.

Allerdings: "Es gab nie ein Beratungsverhältnis zwischen der Firma Hospitals und Herrn Marhold. Die diesbezügliche Aussage von Herrn Marhold entspricht nicht den Tatsachen", sagt Hospitals-Geschäftsführer Stefan Günther. Marhold beriet tatsächlich nicht die Tochter, sondern die Porr.

Am 4. Dezember sagte der Generaldirektor des Bauunternehmens, Karl-Heinz Strauss, auch selbst aus, dass Marhold für Porr tätig war: "Herr Marhold hat nach Ausscheiden aus dem KAV eine Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater in Sachen Gesundheit erlangt und hat unter anderem auch die Porr bei Gesundheitsprojekten beraten, aber erst, glaube ich, neun Monate nach seinem Ausscheiden."

Rolle von Porr

Warum ein möglicher Beratervertrag überhaupt von Interesse für die Kommission ist? Der KAV verhandelte mehrere Jahre mit einem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed über die Errichtung des Spitals.

Der KAV brach die Verhandlungen bekanntlich ab, die Porr bewarb sich für Einzelgewerke und erhielt etwa den Auftrag Rohbau. Hier kam es zu Unregelmäßigkeiten: Porr bekam den Zuschlag für 98 Millionen Euro – und damit nur 240.000 Euro vor dem Zweitbieter. Die Auftragskosten stiegen aber, weil die in der Ausschreibung angegebenen Aufträge viel zu niedrig angesetzt waren. Auffällig ist, dass die Mengen bei jenen Positionen stiegen, bei denen der insgesamt billigste Anbieter Porr am teuersten war. Am Ende wurden 160 Millionen in Rechnung gestellt.

Strauss lehnte Preisabsprachen vor der Kommission kategorisch ab. Eine Ausschreibung sei nur eine "Momentaufnahme", betonte er mehrmals. Auf Basis dieser Aufnahme nehme jedes Unternehmen genaue Kalkulationen vor. Dass die Porr beim Rohbau nur knapp vor dem Zweitbieter lag und somit den Zuschlag bekam, sei in dem Geschäft nun einmal so. (Lara Hagen, 9.4.2019)