Ein Begrüßungsküsschen für Theresa May.

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Hübscher hätte die Symbolik kaum ausfallen können: Ausgerechnet einen Tag vor dem Krisengipfel in Brüssel, bei dem es wieder einmal um den Brexit geht, legte die konservative Minderheitsregierung in London am Dienstag eine Reform des Scheidungsrechtes vor. Zukünftig soll "unzumutbares Verhalten" als Grund für die Trennung entfallen. Genau solches Verhalten fürchten die verbleibenden EU-Partner von möglichen Nachfolgern der Premierministerin Theresa May, die ihren Rücktritt bereits angekündigt hat, und pochen deshalb auf Garantien als Preis für eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist.

Hans Bürger über einen "Flexi-Brexit".
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Soll diese bis 30. Juni dauern, wie Mays offizielle Position lautet? Bleiben die Briten bis Jahresende, bis März nächsten Jahres oder gar bis Mai 2022 in der Gemeinschaft, die sie seit dem knappen Votum vom Juni 2016 (52:48 Prozent) verlassen wollen? Darum ging es am Dienstag bei Gesprächen in Berlin und Paris, wo sich May der Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron versichern wollte.

Angst vor No-Deal-Brexit

Während die Deutsche öffentlich stets die Wichtigkeit auch zukünftig guter Beziehungen betont, gab es aus Paris überwiegend genervte Statements. Dass Macron oder andere Staats- und Regierungschefs beim Gipfel aber auf dem für Freitag bevorstehenden Chaos-Brexit bestehen, galt als kaum vorstellbar. Einem Mitgliedstaat, der sich einer einvernehmlichen Lösung per Veto entgegenstelle, werde dies "niemals verziehen" werden, glaubt der irische Premier Leo Varadkar. Der wirtschaftliche und politische Schaden in Irland wäre bei einem No-Deal-Brexit so stark wie in keinem anderen Mitgliedsland, abgesehen von Großbritannien selbst.

Brexit-Verhandler und Luxemburg-Botschafter Gregor Schusterschitz spricht über die aktuellen Ereignisse rund um das Brexit-Chaos.
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Das scheidende Mitglied werde sich auch weiterhin "konstruktiv und verantwortlich" verhalten, hatte May vergangene Woche in ihrem dreiseitigen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk beteuert. Freilich hat die 62-Jährige ihren Rücktritt vom Staats- und Parteiamt für diesen Sommer angekündigt. Die Favoriten auf ihre Nachfolge wie Ex-Außenminister Boris Johnson stehen für eine härtere Version des Brexits, halten teilweise sogar einen No-Deal-Brexit für machbar.

Europawahl Ende Mai

In ihrem Schreiben hatte die Premierministerin den 30. Juni als Austrittstermin ins Spiel gebracht. Dies würde den Briten gerade noch ermöglichen, nicht mehr an der Ende Mai steigenden Europawahl teilzunehmen. Dies sei nämlich "im Interesse weder des Vereinigten Königreiches noch der EU", schrieb May. Die konservativen Parteigremien sind aber ebenso wie andere Parteien mit Hochdruck dabei, Kandidaten für den Urnengang auszuwählen. Dazu zählen auch Change UK, der Zusammenschluss ausgetretener Tory- und Labour-Abgeordneter unter Heidi Allen, sowie die neue Brexit-Partei des früheren Ukip-Nationalpopulisten Nigel Farage.

In der EU wird nach Angaben eines Vertreters der Staatengemeinschaft aber sogar über eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. März 2020 nachgedacht. Das wurde am Vorabend des EU-Gipfels am Mittwoch bekannt. Einem "Guardian"-Bericht zufolge könnte May aber auch den Unterhaus-Abgeordneten die Ausarbeitung eines neuen Brexit-Deals überlassen. Dies erwäge May für den Fall, dass die Gespräche mit Labour zu keinem Ergebnis führten.

Das nächste Treffen mit Labour-Vertretern soll laut einem Regierungssprecher am Donnerstag und damit nach dem EU-Gipfel stattfinden. Damit gestand die Regierung ein, dass bis zum Brexit-Sondergipfel der EU am Mittwoch keine Einigung mit der Opposition erzielt wird.

Tim Cupal zur Brexit-Verschiebung.
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Wegen der Reise nach Berlin und Paris musste May die normale Kabinettssitzung am Dienstag absagen, geht also ohne einheitliche Position ihrer Regierung in die Brüsseler Gespräche. Dort gilt eine deutlich längere Brexit-Phase als wahrscheinlich. Tusk selbst sprach von einer flexiblen Verlängerung, auch "flextension" genannt. Bis zu einem Jahr könnte der Brexit auf diese Art aufgeschoben werden, mit der Option auf ein früheres Austrittsdatum.

Wie komplett May die Kontrolle über Kabinett und Regierung verloren hat, demonstrierte am Mittwoch die Parlamentsministerin Andrea Leadsom. Gerüchte zitierend, schürte die Brexit-Enthusiastin gegenüber der BBC Hoffnung auf ein Entgegenkommen Deutschlands: "Es wäre fantastisch, wenn Merkel neue Gespräche über den Austrittsvertrag befürwortet." In Wirklichkeit haben Berlin wie Brüssel stets nur von einer Änderung der politischen Erklärung gesprochen, die das ausverhandelte 585-Seiten-Dokument ergänzt.

Ähnlich realitätsfern äußern sich viele Tory-Hinterbänkler, meist Brexit-Hardliner. Weit von Mehrheiten entfernt sind aber auch jene, die ein zweites Referendum wollen.

Umfragen zufolge hat der Enthusiasmus für diese Form der direkten Demokratie stark nachgelassen. Einer Langzeitstudie der Stiftung Hansard Society zufolge wollten vor drei Jahren 76 Prozent der Briten häufiger Entscheidungen per Volksabstimmung treffen; derzeit liegt die Quote bei 55 Prozent. (Sebastian Borger aus London, 9.4.2019)