Demonstranten in Podgorica.

Foto: REUTERS/Stevo Vasiljevic

Die Slogans sind ähnlich und wenden sich jeweils gegen die Präsidenten und wahren Machthaber. In Podgorica rufen sie: "Milo, du Dieb!" In Belgrad heißt es: "Vučić, du Dieb!" Die Antiregierungsproteste in Montenegro begannen im frühen Februar, den Demonstranten geht es um die gleichen Anliegen wie den Protestierenden in Serbien oder Albanien. Sie kämpfen gegen eine autoritäre Regierungsführung, die Bereicherung mancher politischer Eliten durch staatliche Auftragsvergabe und dagegen, dass Regierungsparteien schamlos Justiz, Polizei und Verwaltung unterlaufen.

Zu den Demonstranten gehören Intellektuelle, NGOs, Studenten, aber auch die Oppositionsparteien, die seit langem das Parlament boykottieren, und Gewerkschafter. Die Demonstranten verlangen eine Regierung der "zivilen Einheit". Sie nehmen damit Bezug auf die Übergangsregierung in Mazedonien, die 2016 nach dem offensichtlich gewordenen Amtsmissbrauch gebildet worden war. Allerdings engagieren sich in Montenegro weder die EU noch die USA für ein solches Modell.

Altes Wahlverhalten

Auch Premier Duško Marković – der am Dienstag in Wien Kanzler Sebastian Kurz traf – schloss die Bildung einer solchen technischen Regierung aus. Die regierende DPS hat zwar bei den letzten Wahlen ein wenig verloren, doch sie muss – ähnlich wie in Serbien die SNS – keinen Machtwechsel fürchten. Denn in Südosteuropa wählen viele Bürger die Parteien nicht wegen des Programms oder der ideologischen Ausrichtung, sondern weil sie von den Parteien Jobs und damit soziale Sicherheit bekommen. Das Wahlverhalten hat sich demnach bei vielen seit dem sozialistischen Regime unter Tito gar nicht geändert.

Nur wenige setzten sich mit zivilem Bewusstsein für die Entwicklung des Landes und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Es gibt aber immer wieder auch erfolgreiche Protestaktionen, wenn es etwa um den Schutz öffentlicher Räume oder gegen Umweltverschmutzung geht.

Niedergang der Freiheit

Präsident Milo Đukanović ist mittlerweile aber fast dreißig Jahre an der Macht und nach wie vor ein wichtiger Ansprechpartner für viele westliche Regierungen, was unter anderem damit zu tun hat, dass Montenegro aufgrund seiner Kleinheit als derart unbedeutend gilt, dass die dubiosen Machenschaften von Đukanović zweitrangig erscheinen. Zudem gilt Đukanović im Vergleich mit anderen Lokalgrößen auf dem Balkan stets als einer, der nicht auf Nationalismus setzt und daher stabilisierend wirkt.

Doch wer genauer hinschaut, kann schon seit einigen Jahren beobachten, dass es keine Reformfortschritte gibt. Im Gegenteil: Die Medienfreiheit ist in Montenegro immer stärker bedroht, der Zugriff der Politik wird immer größer. Auch Veränderungen im Geheimdienst – einige Mitglieder wurden vor ein paar Jahren entfernt, als man sich auf den Natobeitritt vorbereitete — wurden nun wieder zurückgenommen. Insbesondere Reformen, die die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger verbessern würden, fehlen in Montenegro. Die Demonstranten fordern deshalb nicht nur den Rücktritt von Đukanović, sondern auch jenen der Obersten Staatsanwälte Ivica Stanković und Milivoje Katnić, die als willfährige Vollstrecker der Parteiinteressen gelten.

Frankreich gegen Erweiterung

Wie auch in den anderen Balkanstaaten werden jene, die auf die Straße gehen, als "ausländische Söldner" oder "Landesverräter" diskreditiert. In Montenegro wird noch gern eine weitere Beschuldigung gegen Kritiker angeführt: Die Demonstranten wollten den EU-Beitritt des kleinen Staates verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Dieser liegt allerdings angesichts der mangelnden Fortschritte ohnehin in weiter Ferne. Zudem will Frankreich nichts von Erweiterung wissen. Es ist daher mehr als unwahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren etwas in diese Richtung bewegt.

Doch tatsächlich gibt es auch Oppositionsparteien in Montenegro, die gegen eine Westanbindung des Staates mit 622.000 Einwohnern sind. Sie sympathisieren offen mit der Regierung Putin in Russland. Dieser Umstand nutzt Đukanović, der sich als "Verteidiger des Westens" darstellen kann. Er schafft es international immer wieder, die gesamte Opposition in eine Ecke zu stellen – obwohl es innerhalb des Oppositionsspektrums auch prowestliche und sehr europäische ausgerichtete Kräfte gibt. Die Oppositionsparteien, die an den Protesten teilnehmen, versprechen deshalb, dass sie die außenpolitische Ausrichtung nicht ändern würden, wenn sie in eine Einheitsregierung kommen würden.

Parteispende

Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Video im Jänner, das eine offensichtlich illegale Parteienfinanzierung belegt. Duško Knežević, dessen Atlas-Bank wegen Finanzschwierigkeiten im Dezember unter die Aufsicht und die Verwaltung der Zentralbank gestellt wurde, veröffentlichte eine peinliche Videoaufnahme, die zeigt, wie er dem ehemaligen Bürgermeister Slavoljub Stijepović ein Kuvert mit Geld übergibt, angeblich 97.000 Euro. Knežević, der sich nach London abgesetzt hat, sagt nun, dass er die DPS für 25 Jahre mit Geld versorgt habe. Das Pikante daran ist, dass die DPS aber keine Spenden von Knežević oder der Atlas-Gruppe in ihren Berichten anführt. (Adelheid Wölfl, 9.4.2019)