Wien – Nachdem der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zusammenhang mit der Abschiebung von Lehrlingen mehrmals Gesprächsverweigerung attestiert hat, ist es am Dienstag zu einem Treffen im Bundeskanzleramt gekommen. Die Fronten dürften aber verhärtet bleiben.

Aus Kurz' Büro hieß es danach, dass der Kanzler Anschober in der rund 30-minütigen Unterredung die "Haltung der Bundesregierung" zu Lehrlingen mit negativem Asylbescheid dargelegt habe. Ziel der Bundesregierung sei es, jene in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen, die einen positiven Aufenthaltsbescheid hätten. Es gehe darum, die 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten zügig am Arbeitsmarkt zu integrieren, so Kurz: "Alleine über 10.000 davon sind unter 25 Jahre alt." Dafür soll auch die Job-Börse der Bundesregierung fortgesetzt werden.

"Fehlende Bereitschaft für Lösungen"

Anschober bedankte sich für das Gespräch, zeigte sich danach aber über die "völlig fehlende Bereitschaft für Lösungen schwer enttäuscht". Er habe einen gemeinsamen Arbeitsprozess beispielsweise in Form einer Regelung im Rahmen der laufenden Reform des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen. "Personen, die sich in einem Lehrverhältnis befinden, sollten einen Aufenthaltstitel auch im Inland beantragen können", meinte Anschober.

Keiner seiner "einfach umsetzbaren Lösungsversuche" sei aber in Betracht gezogen worden, so Anschober, der betonte, nicht aufgeben zu wollen. "Es werden immer mehr Menschen in Österreich, immer größere Teile der Wirtschaft, immer mehr Gemeinden, die eine Lösung der Vernunft anstreben", zeigte er sich überzeugt. Auf die Dauer werde Türkis-Blau diese Position nicht durchhalten können, so Anschober.

Oberösterreichs Integrationslandesrat baut seit über einem Jahr die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" auf. Nach eigenen Angaben unterstützen bereits 73.500 Menschen eine entsprechende Petition. (APA, 9.4.2019)