Wien – Edwin Wall, der frühere Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums, hat am Mittwoch im U-Ausschuss vehement bestritten, am Vertrag mit EADS eigenmächtig etwas geändert zu haben. "Ich habe gar nichts gemacht, das haben die Gremien gemacht", beschrieb er das hektische Wochenende im Verteidigungsministerium vor der Unterzeichnung am 30. Juni 2003.
Die Vorwürfe des Leiters der Eurofighter-Task-Force, Generalmajor Hans Hamberger, wies Wall empört zurück: "Diese Unterstellungen des gewissen Herrn sind falsch und unrichtig in der Darstellung." Es sei keineswegs so, dass der Vertrag gesiegelt und dann noch (zum Nachteil der Republik, so der Vorwurf) von ihm geändert worden sei. Änderungen seien ohne die Unterschriften der einzelnen Gremienleiter gar nicht möglich gewesen.
Außerdem habe er "nie eine Ersatzbefugnis unterschrieben", betonte Wall: "Ich habe Tranche 2, Block 8 unterschrieben." Dass Eurofighter die Möglichkeit eingeräumt bekam, bei Lieferschwierigkeiten auch die ältere Tranche 1 zu liefern, räumte er ein. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Flieger danach nachgerüstet würden. Er habe damit für eine "Verbesserung für die Republik" gesorgt. Kontakte mit Eurofighter räumte er ein.
Keine Gegengeschäfte seit 2011 angerechnet
Die Republik Österreich hat seit dem Jahr 2011 keine Eurofighter-Gegengeschäfte mehr final angerechnet. Das hat der früher zuständige Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium, Friedrich Machinek, am Mittwoch im U-Ausschuss berichtet. Man wolle zuvor alle staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten.
Dass das Gegengeschäftsvolumen von 3,5 Mrd. Euro übererfüllt worden sei, wie er bei seiner Aussage im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss im Juli 2017 gesagt hatte, relativierte Machinek nun. Es habe "gewaltige Aberkennungen" gegeben. Bleibe es bei diesen, "dann stimmt meine damalige Aussage nicht mehr".
Vertrag noch nicht abgeschlossen
Abgeschlossen ist der Gegengeschäftsvertrag noch nicht, auch wenn er – bei 15-jähriger Laufzeit – am 21. August 2018 abgelaufen ist, so Machinek. Bis 31. Mai 2019 kann der Flugzeughersteller aber letztmalig eine Jahreseinreichung für das Vorjahr vornehmen. Die Republik wird diese dann innerhalb von 120 Tagen beeinspruchen, um nicht eine automatische Anerkennung zu riskieren.
Genau das sei auch der Grund, warum – wie die SPÖ im Ausschuss vorrechnete – erst 32,7 Prozent der Gegengeschäfte von der Republik anerkannt wurden, mit einem Volumen von 1,09 Mrd. Euro. Dem gegenüber sind 2,24 Mrd. Euro noch offen.
Zurückweisung politischer Einflussnahme
Thema war auch der Anteil inländischer Wertschöpfung, den Gutachter Gerd Konezny (er ist am Nachmittag Auskunftsperson) eingefordert hatte. Dieser sei im Vertrag aber nicht erwähnt. Machinek wertete das Konezny-Gutachten daher als "wertvollen Input", es würde dies aber "diesen Vertrag komplett verändern".
Dass der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) Einfluss auf den Gegengeschäftsvertrag genommen habe, um ein möglichst hohes Volumen zu erreichen, wies er zurück: "Eine politische Einflussnahme ist mir nicht bekannt." Das ursprünglich angepeilte Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. Euro wertete er jedenfalls als "überaus ambitionierten Wert". (APA, 10.4.2019)