Das war wohl nichts. Monatelang hat sich der steirische Spitalslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) den Mund fusselig geredet. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein SPÖ-Stellvertreter Michael Schickhofer assistierten, um das "Leuchtturmprojekt" ihrer Koalition im größten steirischen Bezirk Liezen unter die Leute zu bringen.
Die dortige Bevölkerung aber misstraute den Plänen der Regierung, die drei Bezirksspitäler in Schladming, Rottenmann und Bad Aussee zu sperren und stattdessen ein großes Leitspital zu errichten. Kosten: rund 250 Millionen Euro. Bei einer Volksbefragung stimmten jetzt 67 Prozent der Bewohner dagegen. Nur jene Gemeinden, die vom Bau eines neuen Großspitales in Stainach-Pürgg profitieren würden, votierten mit Ja.
Zu wenig Fallzahlen
Eine empfindliche Schlappe für die Landesregierung. Wie konnte das passieren? Die Pro-Argumente klangen doch logisch: Ein Leitspital könnte, so argumentierte Spitalslandesrat Christopher Drexler, die Ressourcen der drei kleinen Spitäler bündeln und eine weit höhere medizinische Qualität bieten. Die lokalen Krankenhäuser in Bad Aussee, Schladming und Rottenmann litten unter Ärztemangel, hätte zu wenig Fallzahlen, es fehle daher in bestimmten Abteilungen die Routine. Das Leitspital könne zudem zusätzliche Abteilungen anbieten, etwa Kinder- und Jugendambulanzen. Drexler, Schützenhöfer und Schickhofer gelang es aber ganz offensichtlich nicht, jene Ängste in der Bevölkerung wegzuargumentieren, denen zufolge die medizinische Grundversorgung vor Ort womöglich nicht mehr gesichert sei, wenn die drei Spitäler zugesperrt und in Gesundheits- und Facharztzentren umgewandelt werden.
Es blieb die Befürchtung, das alte Spital zu verlieren und nichts adäquates Neues dafür zu bekommen. Schuld am Abstimmungsdesaster gab Drexler in einer "Leitspital"-Sonderlandtagssitzung am Mittwoch der Opposition. Während er rationale Argumente liefere, habe die Opposition aus KPÖ, FPÖ und Grünen "Desinformation" gestreut. Diese konterte: Drexler sitze "auf dem hohen Ross der Präpotenz".
"Es geht um die Angst vor Verlusten"
"Das war kommunikativ sicher kein Highlight, sondern ein Tiefschlag für Drexler und die Landesregierung", urteilt Kommunikationsexperte Thomas Hofer im Gespräch mit dem Standard. Gesundheitspolitik sei eine der heikelsten Materien für die Kommunikation, "da geht es um Angst, um Verlustängste, da muss man sehr sensibel vorgehen und vieles kommunikativ neu denken", sagt Thomas Hofer.
Alternativen müssten visualisiert, sichtbar gemacht werden, es müsse greifbar werden, was das Reformprojekt an Neuem, Positivem bringe. "Die Menschen müssen einen klaren Eindruck, ein Gefühl bekommen, was sie zum Beispiel in Gesundheitszentren zu erwarten haben", sagt Hofer. Offensichtlich seien hier ähnliche Kommunikationsfehler passiert wie bei den seinerzeitigen Gemeindefusionen. "Es reicht nicht, nur top-down zu informieren. Bürgerversammlungen sind zu wenig, da muss man als Politiker schon einige Runden drehen. Maria Vassilakou hat für das Wiener Mariahilfer-Straßen-Projekt etwa Hausbesuche gemacht", sagt Hofer.
"Beleidigt" auf die Bevölkerung
Hier in Liezen gehe es darum, die Angst zu nehmen. Denn es sei durchaus nachvollziehbar, wenn sich die Bevölkerung gegen die ländliche Ausdünnung stemme. Zuerst das Kaufhaus, dann der Bäcker, die Post, die Gemeinde – und jetzt das nahe Spital. "Das macht Angst", sagt Hofer. Drexler dürfe jetzt jedenfalls nicht den Eindruck erwecken, "beleidigt" auf die Bevölkerung zu sein, und vermitteln, die Bewohner hätten die Reform eben nicht verstanden.
Drexler und die Landesspitze haben angekündigt, am Leitspitalsplan festzuhalten. Hier könnte sich die Landespolitik den Vorwurf des "Drüberfahrens" einhandeln, mit ungewisser Weitwirkung für die Landtagswahlen 2020, warnt Hofer.
Ein Aspekt, der in der laufenden Diskussion um das Leitspital kaum erörtert wurde: Jenseits der steirischen Landesgrenzen liegen in erreichbarer Nähe – etwa in Salzburg – drei Spitäler, die bereits von steirischen Patienten frequentiert werden. Allianzen würden sich anbieten. Salzburgs Spitalslandesrat Christian Stöckl lässt auf Standard -Nachfrage ausrichten: "Nein, die Steiermark hat noch nie um eine Kooperation angeklopft." (Walter Müller, 11.4.2019)