Eine kompromisslose Ablehnung aller Formen des Nationalsozialismus ist ein Grundbaustein unserer Republik", äußert die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Korinna Schumann, etwas eigentlich Selbstverständliches. Anlass ist eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Verbindungen zwischen FPÖ und Identitäre, die die SPÖ im Bundesrat einbringt. "Wir Bundesrätinnen und Bundesräte wollen vor allem wissen, wie diese Verflechtungen in den einzelnen Bundesländern aufscheinen, wir wollen wissen, welche Namen hier genannt wurden, welche Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären existieren", führt Schumann weiter aus.

Am Donnerstag will man den Kanzler mit zehn Fragen konfrontieren, unter anderem auch mit jenen, ob er sich für die Wiedereinführung eines Rechtsextremismusberichts einsetzen werde, ob er dafür sorgen werde, dass in Kabinetten und Büros von Ministern Verträge mit Personen, die Kontakte zu rechtsextremen Kreisen haben, aufgelöst werden.

Hüttner nicht mehr Eckart-Chefredakteur

Thomas Hüttner, Fachreferent bei FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, setzte indes den STANDARD darüber in Kenntnis, dass er seit März 2018 nicht mehr Chefredakteur des Eckart ist, wie DER STANDARD online am 2. April 2019 berichtete. Hüttner hatte auf seinem Twitter-Account noch am 8. April als Information zu seiner Person "Chefredakteur des Monatsmagazins Der Eckart" sowie die Internetseite des Mediums angeführt. Sein Twitter-Account wurde mittlerweile gelöscht.

Ein anderes Medium, das rechtsextreme Magazin Info Direkt, bereitet in Oberösterreich FPÖ-Mitarbeitern immer noch Kopfzerbrechen. Das Medium, das als eines der Sprachrohre der Identitären gilt, gehört – wie berichtet – zu einem Drittel dem politischen Referenten von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), Jan Ackermeier. Auf STANDARD-Nachfrage am Mittwoch gab Ackermeier an, noch immer nicht entschieden zu haben, ob er seine Anteile abstößt, wie es ihm die Parteispitze im Zuge öffentlicher Distanzierungen geraten hatte.

FPÖ-Mitarbeiter als Kongress-Veranstalter

Der Zweite ist Ulrich Püschel, Büroleiter des Linzer Verkehrsstadtrats und Vizebürgermeisters Markus Hein (FPÖ). Ulrich Püschel hält nicht nur ebenfalls ein Drittel an Info-Direkt, er war, wie eine STANDARD-Recherche ergab, auch auf offiziellen Dokumenten zur Anmeldung des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas" als Vertreter der Veranstaltung angeführt. Mit einschlägigen Veranstaltungen dürfte der Mann schon Erfahrung haben. So war Püschel schon vor einigen Jahren an der Organisation eines Vortragsabends des bekannten rechtsextremen Publizisten Richard Melisch bei der deutschnationalistischen Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz beteiligt.

Der Vortragsabend sorgte damals unter anderem auch deshalb für Aufsehen, weil das Plakatsujet – eine Schlange, die sich um einen Männerarm in hochgekrempeltem Hemdsärmel windet – frappant an ein Motiv der deutschen Nationalsozialisten aus dem Jahr 1931 erinnerte. Einzig die Worte "Marxismus" und "Hochfinanz" waren in der neuen Version mit "Fremdherrschaft" und Globalisierung" ausgetauscht worden. Püschel war für den STANDARD am Mittwoch nicht erreichbar. Sein Chef, Vizebürgermeister Markus Hein, sagte, er habe "ein großes Ressort und ganz andere Sorgen als Info-Direkt".

FPÖ-Historikerkommission

Die Identitären sollen auch Thema in der von der FPÖ eingesetzten Historikerkommission werden. Wilhelm Brauneder, der frühere FPÖ-Politiker, der die Kommission leitet, kündigte das am Mittwoch in der Wiener Zeitung an. Der lange erwartete Bericht über die Parteigeschichte soll nun – nach mehreren Verzögerungen – im Juni erscheinen.

(Colette M. Schmidt, 11.4.2019)