Wien – Angesichts der jüngsten Attacken von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz revanchiert sich dieser nun mit einer parlamentarischen Anfrage an Kickl: Wie berichtet, nutzte der Innenminister am Mittwoch seinen Auftritt beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, um Pilz für das schlechte Image des Verfassungsschutzes bei anderen Geheimdiensten verantwortlich zu machen. Wenn man die Geheimdienste derart ins Gerede bringe wie Pilz, sei das ein "Ausbund der Unverantwortlichkeit", sagte Kickl, und: Pilz gehe es dabei keineswegs um die Sicherheit Österreichs.

Nicht nur im Zuge des BVT-U-Ausschusses hat der Abgeordnete immer wieder darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz seit der umstrittenen Razzia unter Kickls Amtsführung international zunehmend isoliert werde. Kickl weist das bis heute zurück, am Mittwoch erklärte er, ihn würde es jedenfalls nicht wundern, wenn Pilz selbst auf der Liste eines ausländischen Geheimdienstes stünde. Nachfragen, was er damit genau meine, waren an dieser Stelle nach dem Ministerrat nicht mehr gestattet.

Erkenntnisse gefragt

Deswegen nehmen dies nun Pilz und Co selbst in die Hand – eben mit dem Instrument der parlamentarischen Anfrage: "Liegen dem BMI, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Erkenntnisse vor, wonach Peter Pilz auf der (Gehalts-)Liste von ausländischen Nachrichtendiensten steht?", lautet eine von acht Detailfragen an den Minister.

In Anspielung auf die Russland-Kontakte der FPÖ fragt die Liste Jetzt weiter: "Würde es Sie wundern, wenn Johann Gudenus oder Harald Vilimsky auf der Gehaltsliste eines russischen Nachrichtendienstes stehen würden?" Fortsetzung folgt demnächst. (Nina Weißensteiner, 11.4.2019)