Wien – Walter Meischberger als Baum, Tränen von Jörg Haider und die Staatsanwaltschaft, die in Karl-Heinz Grasser "den falschen Mann verfolgt": Das sind ein paar der Themen, um die es gestern, Donnerstag, in der Buwog-Verhandlung gegangen ist. Die vier Stunden gehörten Grasser, Meischberger und Peter Hochegger, die Stellungnahmen zu den bisherigen Zeugenaussagen abgaben. Grasser bekam an diesem 90. Verhandlungstag das Wort als Erster und ließ es zwei Stunden nicht los.

Er ging einzelne Zeugenaussagen und Anklagepunkt durch, habe nie Informationen pflichtwidrig weitergegeben, auch nicht die 960 Mio. Euro Finanzierungsgarantie der CA Immo. Die sei in der Immobilienbranche bekannt gewesen, sagte Grasser und berief sich auf die Aussage einer Zeugin. Diese Zahl sei zudem "ein Nullum" gewesen, weil sie für die zweite Runde keinerlei Bedeutung gehabt habe. Die Anklage sei falsch, und falsch sei auch der Vorwurf, dass nur er für die Weitergabe dieser Zahl in Frage käme. Wenn, dann wären sehr viele Leute dafür in Frage gekommen.

Ein Meeting hat's beschlossen

Thematisiert hat Grasser auch die zweite Bieterrunde. Die habe Lehman empfohlen, stützte sich Grasser auf die Zeugenaussage von Lehman-Berater Thomas Marsoner. Wobei laut den Regeln für die Privatisierung eine weitere Runde nur geplant war, wenn die Angebote eng beieinander liegen. Das taten sie nicht, die CA Immo hatte die Nase weit vorn.

Das Österreich-Konsortium hatte aber in der ersten Bieterrunde Besserungsscheine mitgeschickt, die Marsoner in seiner Aussage mit "Birnen" verglichen hat, man habe aber nur Angebote in "Äpfeln" (Geld) gewollt und so die zweite Runde empfohlen. Beschlossen wurde diese laut Grassers Aussage am Donnerstag "vom" Meeting am 7. Juni.

Grassers guter Job für Österreich

Zusammenfassend kam er zum Schluss, die Staatsanwaltschaft verfolge seit zehn Jahren "den falschen Mann", ihm wäre es "völlig egal" gewesen, wer den Zuschlag bekommt. Er habe 13 Jahre einen guten Job für Österreich gemacht und empfinde das seit fast zehn Jahren laufende Verfahren als "lebensbegleitende Strafe". Er sitze zu Unrecht auf der Anklagebank.

Kurz meldete sich auch Meischberger zu Wort; er bezog sich auf die Aussage von Ex-FPÖ-Finanzlandesreferent Karl Pfeifenberger. Der hat Meischbergers Engagement in Kärnten nicht wahrgenommen. Pfeifenberger habe nichts mit ihm zu tun haben wollen, das sei hat so in der Politik, relativierte Meischberger: "Mal ist man der Hund, mal der Baum. Ich war in den letzten zehn Jahren der Baum, an dem viele Hunde vorbei kamen. Da riecht der Baum dann streng und keiner will was damit zu tun haben."

Versöhnung bei Franz Klammer

Hochegger, der mit seinem Teilgeständnis Grasser, Meischberger und Pelch belastet, widmete sich dem Verhältnis Haider-Grasser nach dem Bruch in Knittelfeld 2002, nach dem Grasser als FPÖ-Finanzminister zurückgetreten war. Nach den Wahlen kam er als Wolfgang Schüssels Finanzminister wieder.

Der früherer Lobbyist Hochegger schilderte das 50. Geburtstagsfest Franz Klammers im Dezember 2003. Da hätten Haider und Grasser bis tief in die Nacht die Vergangenheit aufgearbeitet, Alkohol sei geflossen und Haider habe dabei sogar Tränen vergossen. Was nütze einem der Erfolg, wenn man auf dem Weg Freunde verliere, habe er geweint. Meischberger jedenfalls habe also Haider an diesem Abend, anders als von ihm ausgesagt, seine Rolle bei der Buwog-Privatisierung gar nicht ausführlich erläutern können, sagte Hochegger aus. Meischberger protestierte umgehend: Er habe nie von stundenlangen Gesprächen mit Haider geredet.

Fortsetzung der Verhandlung: 7. Mai. (Renate Graber, 11.4.2019)