Werner Kogler ruft – wie schon beim Grünen Bundeskongress vor vier Wochen – einen Klimawahlkampf aus
Wien – Die Grünen haben am Freitag ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 26. Mai vorgestellt. Der Wunsch nach einer "ökologischen, sozialen Friedensrepublik Europa" steht dabei im Mittelpunkt, sagte Spitzenkandidat Werner Kogler in einer Pressekonferenz. Österreichs Grüne streben bei der Wahl zwei Mandate an (bisher haben sie drei) und wollen bis zu 800.000 Euro in den Wahlkampf stecken.
Leitthema Klimawandel
Man wolle die Wahl zu einer Klimawahl machen, es gehe aber auch um den sozialen Zusammenhalt und um Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa. "Niemals zuvor waren grüne Werte so handlungsleitend für das, was wir in Europa und der Welt brauchen", betonte Kogler. Der Kontinent soll der globale Taktgeber für den Klimaschutz werden.
Umwelt- und Klimaschutz (inklusive Forcierung des Schienenverkehrs), gesunde Lebensmittel, Gerechtigkeit (bezüglich Handel, Finanzmärkte und Sozialstandards) Grund- und Menschenrechte sowie Bildung und Kultur stehen daher in dem 31-seitigen Papier als Überschriften. Es erweitert das gemeinsame europaweite Programm der Grünen.
Werben um Schienenausbau
Beim Verkehr plädierte Kogler dafür, Investitionen und Förderungen für "Fehlsysteme" zurückzuziehen auf den Schienenausbau zu setzen. Er selbst absolviere inzwischen fast alle seine Fahrten mit der Bahn, auch nach Brüssel. Dass dies teurer sei als zu fliegen, bezeichnete er als "Perversum". 2030 solle es nur noch emissionsfreie Antriebstechnologien und eine CO2-freie Stromproduktion in Ländern wie Österreich geben.
Wahlkampfleiter Thimo Fiesel verbreitete in der Pressekonferenz Zuversicht. "Wir sind sehr gut aufgestellt", Kogler sei ein großartiger Spitzenkandidat, und man neben der "großartigen Sarah Wiener" auch viele weitere erfahrene Kandidaten. "Wir haben wenig Geld aber viel Herzblut", und man setze auf Haustürwahlkampf und viel Onlinepräsenz. 700.000 bis 800.000 Euro investiert die Partei in den Wahlkampf, viel davon durch Kredite der Landesparteien finanziert. Das ist halb so viel wie beim letzten Wahlgang budgetiert gewesen ist. (APA,12.4.2019)