Hartherzig, schäbig, eine Schikane: Die Neuordnung der Mindestsicherung, die künftig wieder Sozialhilfe heißen wird, sorgt für heftige Kritik der Opposition, der Kirchen und nahezu aller Einrichtungen, die im Sozialbereich tätig sind und sich um jene kümmern, die ohnedies nicht privilegiert sind: arme Menschen, Alleinerzieherinnen, kinderreiche Familien, behinderte Menschen und deren Familien, ganz besonders Flüchtlinge. Sie alle werden es künftig noch ein wenig schwerer haben.

In der Argumentation der Regierung geht es ums Aufstehen und ums Arbeiten. Es dürfe nicht der Dumme sein, wer anständig und tüchtig ist, daher streicht man jenen das Geld, die Sozialleistungen beziehen. Die Regierung nennt das zynisch Mobilisierung, denn unter jenen, die Mindestsicherung beziehen, sind sicherlich auch ein paar, die arbeiten gehen könnten, es aber nicht wollen.

Für besondere Empörung sorgt jetzt der Umstand, dass Spenden von der künftigen Sozialhilfe abgezogen, also gegenverrechnet, werden sollen. Die Regierung bestreitet das, der Gesetzestext und die Erläuterung des Sozialministeriums lassen allerdings keine andere Interpretation zu. Es ist nur ein Detail, aber bezeichnend. Da setzt sich der Kanzler zur Aktion "Licht ins Dunkel" ins Fernsehen, und hintenherum schikaniert man jene, denen diese Spenden eigentlich zukommen sollten. Das ist – ganz vorneherum gesagt – bösartig. Man könnte auch sagen: widerlich. (Michael Völker, 14.4.2019)