Algerien geht stärker gegen die Demonstranten vor. Auch auf deren Seite gab es Gewalt – "bezahlte Schläger", sagt die Opposition.

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Trotz Rücktritts von Präsident Abdelaziz Bouteflika, trotz angekündigter Wahlen im Juli: Die Massenproteste in Algerien gehen unvermindert weiter. Am Freitag zogen Regierungsgegner erneut landesweit auf die Straße und forderten ein Ende des "Systems" und einen echten Neuanfang. Seitdem der Präsident des Oberhauses des Parlaments, Abdelkader Bensalah, am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung der Legislative zum Übergangsstaatschef ernannt wurde, gibt der Polizeiapparat sukzessive seinen zurückhaltenden Umgang mit den Demonstrationen auf.

Bei den Protesten am Freitag blieb es zwar weitgehend friedlich, doch in Algier gingen Hundertschaften der Polizei ruppiger gegen Demonstranten vor als in den Wochen zuvor. Immer wieder wurden an traditionellen Protestorten in der Innenstadt wie dem Place Audin Tränengas und Gummigeschoße eingesetzt.

Provokateure in der Menge

Das Auftauchen "bezahlter Schläger" – in der Region auch "Baltageya" genannt -, die versuchen, Unruhe in die Menge zubringen und Ausschreitungen zu provozieren, häuft sich massiv.

Diese zunehmend auf Eskalation setzende Strategie des Sicherheitsapparates wird von der verstärkten Einbindung der vom Militär kontrollierten Gendarmerie flankiert. Diese ist für die polizeiliche Absicherung des Landes außerhalb der Städte verantwortlich, baute jedoch Checkpoints in Außenbezirken von Algier auf. Verhaftungen von Aktivisten mehren sich ebenso. Am Samstag wurden rund ein Dutzend Mitglieder des Jugendverbandes RAJ und der linken Oppositionspartei MDS vorläufig in Haft genommen.

Putsch "im Sinne des Volkes"

Die verschiedenen miteinander rivalisierenden Regimefraktionen bereiten sich unterdessen auf die für den 4. Juli angesetzte Präsidentschaftswahl vor. Während der Teilen der regierenden Eliten nahestehende Politiker Ali Benflis für eine "Intervention des Militärs" wirbt und versucht, dies als eine im Sinne der Protestbewegung zu verstehende "Lösung" zu verkaufen, werden auch im Regimelager Kandidaturen vorangetrieben. Ali Ghediri, dem Verbindungen zu Ex-Geheimdienstchef Mohamed "Tewfik" Mediène nachgesagt werden, stellte seine Kandidatur in Aussicht.

Die Opposition und die Protestbewegung diskutieren derweil weiterhin, wie man mit der Wahl umgehen sollte. Eine Einheitskandidatur liegt ebenso auf dem Tisch wie ein Wahlboykott und ein Generalstreik, um den Druck aufrechtzuerhalten. (Sofian Philip Naceur, 15.4.2019)