Washington – Die US-Regierung will am heutigen Montag die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation einstufen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den beispiellosen Schritt bereits vor einer Woche angekündigt. Wirksam wird er aber erst im Laufe des Montags.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der "Islamische Staat" (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Harter Kurs gegenüber Teheran

Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rouhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes.

Die USA fahren generell einen Kurs der Härte gegenüber der Führung in Teheran. Die neue Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Der Iran hatte den Schritt scharf kritisiert und im Gegenzug das US-Zentralkommando CENTCOM, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. (APA, dpa, 15.4.2019)