Bregenz – Als "Schandfleck, den man möglichst schnell entfernen sollte", bezeichnete Grünen-Landesrat Johannes Rauch, zuständig für die Öffis, den Bregenzer Bahnhof. Das ist zwei Jahre her. Als Wunschtermine für den neuen Bahnhof nannte Rauch damals 2019, spätestens 2020. Den Schandfleck gibt es immer noch, geändert haben sich aber die Pläne.

Statt eines neuen Bahnhofs, der als Teil des geplanten Seequartiers ein Gemeinschaftsprojekt privater Investoren und der ÖBB sein sollte, wird der Neubau nun von ÖBB, Land und Stadt finanziert. Die Projektbetreiber des angrenzenden Seequartiers, mit denen es bereits Vorverträge gab, bleiben draußen. "Ein Bahnhof gehört in öffentliche Hand", ist Rauch überzeugt. Präsentieren werden Politik und Bahn das neue Projekt, das mit rund 77 Millionen Euro budgetiert ist, voraussichtlich im Juni. Land und ÖBB haben ihren Teil bereits fix beschlossen, es fehlt noch die Zustimmung der Bregenzer Stadtvertretung. In Summe wird die ÖBB etwa 48 Millionen einbringen.

Ein Knoten für Bahn, Bus, Rad

Der neue Bahnhof soll Knotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr sein. Im Gegensatz zu früheren Projektplänen wird der vorgelagerte Busbahnhof komplett überdacht, "trockenen Fußes von der Bahn zum Bus" sieht Rauch als selbstverständliche Serviceleistung, ebenso wie ausreichend Radabstellplätze und eine sichere Radverbindung. Beste Voraussetzungen für Öffis, Radfahrende und Gehende zu schaffen ist auch Teil des neuen Mobilitätskonzeptes des Landes Vorarlberg.

Rechtzeitig zu Wahlkampfbeginn wird mit der Vorlage eines Entwurfs, der bis 24. Mai zur allgemeinen Stellungnahme aufliegt, einer der Schwerpunkte des Regierungsabkommens von Schwarz-Grün umgesetzt. Das Mobilitätskonzept ersetzt das Verkehrskonzept von 2006 und soll die verkehrspolitischen Leitlinien für die nächsten zehn bis 15 Jahre vorgeben.

Weniger, sicherer, langsamer soll der Individualverkehr werden, eingedämmt der rasant wachsende Güterverkehr. Das wollte man auch schon 2006, erreichte die Ziele jedoch nicht. Klar verfehlt wurden auch die Klimaziele, festgeschrieben im Konzept zur Energieautonomie Vorarlberg.

Ein klares Nein gibt es im neuen Konzept zu Tempo 140, dafür soll auf allen Straßen im Ortsgebiet Tempo 30 bis maximal 50 kommen. Verkehrs- und Raumplanung will man künftig nicht mehr getrennt sehen. Dazu gehört auch vorausschauende Planung für den Ausbau der Schiene und Logistikzentren für den Güter- und Lieferverkehr.

Weniger Verkehr, aber neue Straßen

Proteste der kommunalen Grünen-Gruppen und Umweltinitiativen wird das weitere Beharren auf den Straßenbaugroßprojekten Stadttunnel Feldkirch und S 18 als Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz bringen. Hier konnte sich der grüne Teil der Regierung bei der Konzepterstellung nicht durchsetzen.

Die S 18, geplante Schnellstraße durch das geschützte Lauteracher Ried, soll in der Variante Z gebaut werden, steht im Mobilitätskonzept. Die Grünen forcieren eine Variante V. V stehe für Vernunft, gebaut werden soll ein Tunnel an der kürzesten Verbindung in die Schweiz. Die S 18 sei ein Hochrisikoprojekt, sagt Grünen-Klubobmann Adi Gross: "Die S 18 ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit im Ried weder technisch noch finanziell realisierbar. Der Untergrund in diesem Gebiet ist eine zähflüssige Masse. Hier einen Tunnel oder stabile Straße zu bauen käme dem Projekt gleich, einen Pudding auf die Wand zu nageln", gibt Gross zu denken.

Ob dem wirklich so ist, wird die Asfinag im Mai berichten. Dann werden die laufenden Baugrundlagenerkundigungen abgeschlossen sein und alle Varianten den Erkenntnissen aus den Bohrungen neu gedacht und 2020 einander gegenübergestellt.

Das Mobilitätskonzept soll im Juli beschlossen werden. Im September ist dann Zeugnisverteilung für Schwarz-Grün. Am 22. September wird sich entscheiden, ob diese Koalition in eine zweite Runde geht. (Jutta Berger, 16.4.2019)