New York/Washington – Die oppositionellen US-Demokraten verstärken in ihren Nachforschungen zu den Finanzverhältnissen von Präsident Donald Trump den Druck auf die Deutsche Bank. Zwei von den Demokraten dominierte Ausschüsse des Repräsentantenhauses stellten am Montag verbindliche Aufforderungen an die Deutsche Bank aus, ihnen Informationen über ihre früheren Geschäftsbeziehungen zu dem Immobilienmogul zu liefern.

Mit den sogenannten "Subpoenas" (mit Strafandrohung versehene Aufforderungen) verlangen die Demokraten von der Deutschen Bank Auskünfte über ihre früheren Darlehen an Trump, zitierte der TV-Sender CNN einen Insider. Auf diese Darlehen haben die Demokraten, die seit Jahresbeginn über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, schon seit längerem ein besonderes Augenmerk gerichtet.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärte, das Gremium habe im Rahmen seiner Untersuchungen zu möglicher ausländischer Einflussnahme auf die US-Politik Subpoenas an die Deutsche Bank und andere Finanzinstitutionen ausgestellt. Die Subpoena an die Deutsche Bank sei von "freundlicher" Natur, fügte er hinzu. Die Bank habe sich "sehr kooperativ" gegenüber seinem Ausschuss verhalten. Eine Sprecherin des Instituts sagte: "Die Deutsche Bank befindet sich in einem produktiven Dialog mit den Ausschüssen." Ihr zufolge will die Bank im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen Informationen bereitstellen.

Auch andere Banke von Subpoenas betroffen

Auch der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors stellte nach US-Medienberichten Subpoenas an die Deutsche Bank und andere Geldinstitute aus. Die Ausschussvorsitzende Maxine Water erklärte zu den Berichten lediglich, ihr Gremium spüre möglichen Missbräuchen des US-Finanzsystems zu "unerlaubten Zwecken" auch insofern nach, als der Präsident und seine Verbündeten involviert sein könnten.

Eine Sprecherin der Deutschen Bank erklärte, ihr Institut stehe mit den beiden Ausschüssen in einem "produktiven Dialog". Die Bank sehe sich weiterhin verpflichtet, im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen "allen autorisierten Untersuchungen die angemessenen Informationen zu liefern".

Die Subpoenas betreffen laut US-Medien neben der Deutschen Bank unter anderem auch die US-Finanzdienstleister und -Banken JPMorgan Chase, Bank of America and Citigroup. Es gehe dabei um mögliche Geldwäscheaktivitäten in Russland und Osteuropa, zitierte die "New York Times" mehrere Insider.

Trump-Verbindungen von Interesse

Die Verbindungen der Deutschen Bank zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach den Pleiten, die der Immobilienmogul in den neunziger Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City erlitten hatte, machten die meisten großen Banken einen großen Bogen um ihm. Die Deutsche Bank war damals hingegen bereit, Trump aus der Patsche zu helfen.

Zeitweise stand Trump laut US-Medienberichten bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: rund 300 Millionen Euro) in der Kreide. Inzwischen sollen es weniger sein. Die Demokraten wittern einen möglichen Zusammenhang mit der Affäre um die Russland-Verbindungen des Trump-Lagers. Waters äußerte bereits im Mai 2017 in einem Schreiben an die Deutsche Bank den Verdacht, dass Darlehen des Instituts für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien "oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen".

Schiff hatte die Deutsche Bank auch als "offenkundigen Ausgangspunkt" für die Untersuchung möglicher Geldwäsche-Aktivitäten durch den Trump-Konzern bezeichnet.

Das Institut steht wegen seiner Verwicklung in Geldwäsche-Skandale seit Jahren unter Druck. Anfang 2017 hatte die Deutsche Bank gegenüber den Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien in Zahlungen von insgesamt 630 Millionen Dollar eingewilligt, weil sie suspekten Geldflüssen aus Russland nicht nachgegangen war.

Kürzlich war auch die frühere Raiffeisen Zentralbank (RZB), die inzwischen in der Raiffeisen Bank International (RBI) aufgegangen ist, Thema im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses gewesen. Es ging um die Russland-Verbindungen der Bank und die Finanzierung eines gescheiterten Trump-Immobilienprojekts, den Trump-Tower in Toronto, Kanada, im Jahr 2007. (APA, 16.4.2019)