Belgrad/Prishtina – Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat dem Kosovo ein Ultimatum im Zollstreit gesetzt. Sollte Prishtina die Zölle nicht bis 6. Mai aufheben, werde seine regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) "Maßnahmen" gegen den Kosovo treffen, erklärte Vučić am Dienstagnachmittag beim Treffen der Parteiführung in Belgrad.
Vučić nannte keine Details. Bemerkenswert ist aber, dass er von Maßnahmen seiner Partei und nicht der Behörden sprach. Zuvor war wiederholt zu hören gewesen, dass die serbische Regierung ein Schiedsverfahren gegen Prishtina wegen Verletzung des CEFTA-Abkommens einleiten dürfte.
Die kosovarische Regierung hatte im November die Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina drastisch erhöht. Dies hat den serbischen Export in den Kosovo praktisch lahmgelegt. Es handelte sich um eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass Belgrad den Beitritt des Kosovo zur Internationalen Polizeiorganisation Interpol vereiteln könnte.
"Nichts Gutes"
Vučić kommentierte auch das am 29. April in Berlin anstehende Treffen der Präsidenten und Regierungschefs der Westbalkanstaaten. Das Treffen findet auf Einladung Deutschlands und Frankreichs statt. "Dort erwartet uns nichts Gutes", sagte Vučić. Er erwarte eine Forderung für ein neues Verhandlungsformat, das auf die Anerkennung der Unabhängigkeit vom Kosovo abzielen würde, wobei Serbien nichts bekommen würde, meinte er.
Der EU-initiierte Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina liegt seit Monaten auf Eis. Vučić lehnt es derzeit ab, den Dialog fortzusetzen, solange die Zölle Prishtinas für Waren aus Serbien in Kraft sind. Für die Wirtschaft Serbiens bedeuten sie Einbußen von etwa 30 Mio. Euro monatlich.
Der einstige ultranationalistische Politiker hat sich in Europa Ansehen erworben, weil er sich für eine Verhandlungslösung im Kosovo-Konflikt einsetzt. Versuche, diesen in Form eines Gebietsaustausches zu lösen, sind aber im Sand verlaufen. Seit Wochen sieht sich der Präsident auch mit massiven innenpolitischen Protesten konfrontiert. (APA, 17.4.2019)