Ein Einzelzimmer im nun fertigen Krankenhaus Nord, das ab Herbst Klinik Floridsdorf heißen wird. Für den Bau hat sich die Stadt 300 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank geholt. Ob diese eine bestimmte Vorgehensweise beim Projekt bevorzugte, wurde in der Untersuchungskommission immer wieder diskutiert. Die Bank sagt nun: Nein.
Wien – Eine Untersuchungskommission entwickelt mitunter irgendwann ihre eigenen Wahrheiten, wenn bestimmte Aussagen oft genug wiederholt werden.
In der Kommission zum Bau des Krankenhauses Nord gibt es einige Beispiele, eines davon ist die Darstellung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) dahingehend Druck auf die Stadt ausübte, den Bau ohne Generalunternehmer durchzuführen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) entschied sich 2010 bekanntlich für Letzteres. Die Stadt Wien bekam von der EIB ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro zur Finanzierung des Baus.
Was Zeugen aussagten
"Die Europäische Investitionsbank war auch dafür, dass Einzelausschreibungen erfolgen und kein Generalunternehmer beauftragt wird", sagte etwa Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Wilhelm Marhold, der zu der Zeit Generaldirektor des KAV war, als die Gespräche mit dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed scheiterten und der KAV selbst Bauherr wurde, sagte, sein Finanzvorstand habe ihm berichtet, "dass es hier große Ressentiments gegen eine Generalunternehmervergabe gab".
Was die Bank entgegnet
Die Bank stellt nun auf Anfrage der Wiener Neos klar, dass dies nicht so war. "Die EIB hat zu keinem Zeitpunkt die Stadt Wien aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Konsortium abzubrechen", heißt es in dem Statement, das dem STANDARD vorliegt. Am 4. Mai 2010 fragte der KAV mündlich an, ob die EIB Einwände hätte, wenn anstelle eines Generalunternehmerauftrags eine Aufteilung der Gewerke mit separaten Ausschreibungen erfolgen würde. Die Bank antwortete einen Tag später, dass sie grundsätzlich keine besondere Vorgehensweise für die Ausschreibung der Projekte vorschreibe, die sie finanziert.
"Die SPÖ hat sich immer auf die EIB ausgeredet, warum die Verhandlungen mit dem Konsortium abgebrochen werden mussten. Wie ich immer vermutet habe, ist die Aussage falsch", sagt Neos-Gesundheitssprecher Stefan Gara.
Juristische Niederlage für Wehsely
Auch in einer anderen Spitalscausa bekamen die Pinken recht: Ein Antrag von Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wurde vom Handelsgericht Wien abgewiesen. Wehsely wollte, wie berichtet, dass es die Neos unterlassen, über sie zu behaupten, sie hätte im Herbst 2017 von unrichtigen Buchungen des KAV gewusst oder diese bewusst veranlasst.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Möglichkeit dagegen zu berufen, hat die ehemalige Stadträtin also noch. Das Gericht begründet die Entscheidung aber relativ deutlich.
Laut Neos läuft auch noch eine Klage Wehselys auf Widerruf wegen Kreditschädigung. Diese sei noch nicht vom Tisch. Möglich sei hier auch, dass es zu einer Verhandlung komme. (lhag, 17.4.2019)