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Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich auf eine Koalition mit einer großteils rechtsextremen Partei eingelassen.

Foto: AP Photo/Olivier Matthys

Reinhold Mitterlehner hat zweifellos recht: Sebastian Kurz ist ein Rechtspopulist (geworden?), hat die ÖVP nach rechts geführt, "die Rechten (FPÖ) salonfähig gemacht", die ÖVP ist nicht mehr christlich-sozial, und es ging Kurz darum, statt Mitterlehner an die Macht zu kommen.

Die Vorgänger von Reinhold Mitterlehner, die so wie er erfolglosen ÖVP-Obleute Josef Pröll und Michael Spindelegger, haben aber zweifellos auch recht: Unter Mitterlehner lag die Partei bei 20 Prozent, die Strache-FPÖ war in den Umfragen an erster Stelle (auch vor der SPÖ), und der Weg in den Untergang schien vorgezeichnet. Mit Kurz ist die "neue ÖVP" an die Kanzlermacht gekommen, gewinnt in den Umfragen leicht auf Kosten des Koalitionspartners FPÖ, und das ist das Einzige, was zählt.

Kurz selbst stellt in kleinem Kreis an Kritiker die Frage, warum sie ihm nicht zugutehalten, dass er einen Kanzler Strache verhindert hat.

Da ist, bei realistischer Betrachtung, einiges dran. Aber: Jetzt warten wir darauf, wie das alles ausgeht. Kurz hat sich auf eine Koalition mit einer großteils rechtsextremen Partei eingelassen. Das geht entweder schief (weil die FPÖ strukturell nicht regierungsfähig ist) – oder er geht zusammen mit dieser Partei (weiter) in Richtung Orbánismus. Aber das werden dann weder Pröll noch Spindelegger noch auch die allermeisten Wähler von Sebastian Kurz gewollt haben. (Hans Rauscher, 17.4.2019)