Man teile allen Verkäufern mit, dass sie keine Nazidevotionalien verkaufen dürfen, könne aber "nicht überall gleichzeitig hinschauen", heißt es beim Veranstalter des großen Flohmarkts in der Shopping City Wels. Um zu verhindern, dass Nazidevotionalien verkauft werden, gebe es aber hin und wieder unangekündigte Kontrollen der Welser Ordnungswache, und das sei auch "gut so".

Wie gut diese Kontrollen funktionieren, darüber könnten aber Zweifel aufkommen, wenn man aktuelle Fotos des Flohmarkts betrachtet: Die Bilder zeigen einen Mitarbeiter ebendieser stadteigenen Ordnungswache, wie er selbst einen Verkaufsstand am Flohmarkt betreibt – und dort unverhohlen verbotene NS-Embleme feilbietet. Auf den Fotos und Videos, die dem STANDARD vorliegen, sieht man Abzeichen mit Hakenkreuzen, die offen präsentiert werden. Der Verkäufer ist offenbar in der Welser Stadt-FPÖ kein Unbekannter, er hatte zuvor für die freiheitliche Gewerkschaft AUF kandidiert.

Kein Einzelfall

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Mitglied des magistratseigenen Wachdienstes mit Nähe zur NS-Propaganda auffällt. Im Jänner tauchten Fotos auf, die einen langjährigen Stadtwache-Mann beim Posieren vor einer Hakenkreuzfahne in seinem Schlafzimmer zeigten. Der Mann, der gegenüber der "Kronen Zeitung" angab, sich ebenfalls bei der FPÖ-Gewerkschaft engagiert zu haben, wurde daraufhin entlassen.

Mitte März sorgte dann ein weiterer Fall eines mutmaßlichen Rechtsextremen bei der Ordnungswache für Diskussionen im Welser Gemeinderat. Wie die Stadt Wels mit dem aktuellen Fall umgehen wird, ist unklar – weder Bürgermeister Andreas Rabl noch Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (beide FPÖ) waren auf Anfrage des STANDARD erreichbar.

Die Ordnungswache Wels, im Jahr 2009 ins Leben gerufen, hat unter der FPÖ-Stadtregierung zusätzliche Befugnisse erhalten und soll laut aktuellen Plänen mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Die Mitarbeiter, die rechtlich keine Kompetenz haben, Personen anzuhalten, durften anfangs nur Hundehalter, Taubenfütterer und Bettler ermahnen.

Vor zwei Jahren kamen neue Aufgaben hinzu, seither fallen auch Alkoholkontrollen und andere ortspolizeilich zu ahndende Verstöße in ihr Metier. Nach einer jüngsten Gesetzesnovelle im oberösterreichischen Landtag könnten die Wachleute auch für die Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes zuständig sein und künftig "Müllsünder" abmahnen dürfen, heißt es.

FPÖ gegen Sperrvermerk

Dass zunehmend Sicherheitsagenden an oft schlecht ausgebildete nichtpolizeiliche Einheiten übertragen werden, wird von vielen kritisch gesehen. Neos und Grüne in Wels fordern eine gründlichere Überprüfung der Bewerber für den Ordnungsdienst. Überlegt wird nun eine Art Sperrvermerk für Rechtsextreme. Die FPÖ lehnt das aber ab: Ihr reicht ein Leumundszeugnis. Die Blauen könnten im Gemeinderat aber überstimmt werden. (Maria Sterkl, 18.4.2019)