Vizekanzler Strache im Parlament.

Foto: STANDARD/Cremer

Erneut gibt es Aufregung um ein mittlerweile gelöschtes Facebook-Posting von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Laut Kurier hat er einen Beitrag einer extrem rechten Webseite verbreitet. Dabei beruft sich die Zeitung auf Recherchen von FPÖ-Fails. "Nein, ich lasse mich sicher nicht mundtot machen!", mit diesem Kommentar teilte Strache einen Beitrag der Website "Zaronews", die es seit 2006 gibt. In dem Artikel geht es um eine Anzeige des Präsidenten der Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich Ümit Vural, der gegen Strache wegen Verhetzung Anzeige erstattet hatte.

"Holo-Lüge"

Allerdings ist Zaronews mehr als eine der üblichen rechten Seiten. Laut Recherchen von FPÖ-Fails, finden sich, neben fremdenfeindlichen Beiträgen, auf der Seite auch antisemitische Vorurteile. So wird etwa behauptet, dass "Politiker vor der Israel-Lobby kuschen". In einem anderen Artikel ist gar von der "Holo-Lüge" die Rede. Dafür zitiert der Autor ein Buch, indem zu lesen ist: "Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte. [...]", Adolf Hitler sei der einzige Staatsmann gewesen, der die Welt vor der jüdischen Gefahr hätte retten können.

FPÖ-Fails über das Posting. In der Vergangenheit kritisierten FPÖ-Politiker FPÖ-Fails und kündigten Klagen an.

Mit seinen Facebook-Postings sorgt Heinz-Christian Strache immer wieder für Schlagzeilen. Etwa als er im Jahr 2012 eine Karrikatur eines Bankers postete, die von vielen Menschen als antisemitisch bezeichnet wurde. In den vergangenen Jahren hat der FPÖ-Obmann immer wieder betont, dass Antisemitismus in seiner Partei keinen Platz habe. Allerdings stehen Freiheitliche immer wieder in der Kritik, da sie – etwa rund um Aussagen über den US-Milliardärs George Soros – judenfeindliche Stereotypen bedient haben sollen. Auch finden sich in FPÖ-nahen Printzeitungen immer wieder antisemitische Andeutungen.

Zaronews wurde laut "FPÖ Fails" vom Schweizer Robert Zach gegründet, wobei Redaktionen in Österreich und Deutschland existieren. Zach steht namentlich im Impressum der Website, als Sitz ist Kufstein in Tirol angegeben.

Laut FPÖ "haltlose Unterstellungen"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat unterdessen reagiert und weist die "haltlosen Unterstellungen aufs Schärfste zurück". "Zu dem Zeitpunkt, als dieses Posting gemacht wurde, war keine dementsprechende Aussage auf dieser Homepage ersichtlich. Auch die zuletzt erschienen Artikel waren in keiner Art und Weise bedenklich. Vizekanzler Strache hat lediglich einen Artikel geteilt, der sich mit der Klage der IGGÖ gegen seine Person auseinandersetzte und festgehalten, dass er sich nicht mundtot machen lasse", so Hafenecker.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht hingegen "eine rote Linie überschritten" und fordert Kanzler Kurz auf, dass er für die Entlassung seines Vizekanzlers sorgen" solle. (red, 21.4. 2019)