CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu wurde am Sonntag angegriffen.

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Wenn es um die Ehre der Nation und des Militärs geht, schenken sich türkische Regierung und die Opposition normalerweise nicht viel. Bei gefallenen Soldaten – gewöhnlich im Kampf gegen die PKK – stehen Tayyip Erdoğans AKP und die größte Oppositionspartei CHP eng zusammen. Insofern sorgt es in der Türkei für Entsetzen, dass der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, am Sonntag bei einer Beerdigungsfeier türkischer Soldaten plötzlich von einem wütenden Mob angegriffen wurde.

Beigesetzt wurde ein Soldat, der bei Kämpfen gegen die PKK an der türkisch-irakischen Grenze ums Leben gekommen war. Zunächst brach ein Gerangel aus. Ein Mann aus der Menge schlug plötzlich dem 70-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Seine Leibwächter versuchten, die Menge zu zerstreuen, und brachten Kılıçdaroğlu schließlich in einem gepanzerten Fahrzeug zu einem Gebäude. Laut "Cumhuriyet" war dort aber noch nicht Schluss. Die Menge bewarf das Haus mit Steinen und forderte, dieses abzubrennen.

Zwar verurteilten AKP-Politiker die Tat umgehend. Der Haupttäter wurde am Montag festgenommen, seine AK-Parteimitgliedschaft wurde ihm aberkannt. Insgesamt wurden neun Verdächtige festgenommen. Trotzdem fragt man sich, wie es so weit kommen konnte. Viele deuten den Vorfall als direkte Folge des toxischen Kommunalwahlkampfs. Der wurde insbesondere von der AKP-Regierung auch für türkische Verhältnisse extrem hart geführt. Immer wieder hatte Präsident Erdogan die Opposition in die Nähe von Terroristen gerückt: Die säkulare CHP würde gemeinsame Sache mit der prokurdischen HDP machen, und die wiederum sei nichts anderes als der politische Arm der PKK.

Kritik an Hate-Speech

Für Aufsehen sorgte auch ein Tweet des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül. "Ich hoffe, die Gefahr von Hate-Speech, die die politische Rhetorik dominiert, wird endlich erkannt." Gül ist einer der Gründerväter der AKP. Immer wieder tauchen Gerüchte auf, der 68-Jährige könnte sich mit einer eigenen Partei von der AKP abspalten. Auch Kati Piri, Türkei-Beauftragte des Europaparlaments, kritisierte die Hassreden regierender Politiker.

Am Montag darauf gingen zehntausende CHP-Anhänger auf die Straße, um gegen die Gewalttat zu demonstrieren. Sie forderten den Rücktritt des Innenminister Süleyman Soylu, da dieser einmal den Ausschluss von CHP-Politikern bei Soldatenbegräbnissen gefordert hatte. Die größte Veranstaltung fand im Istanbuler Stadtteil Maltepe statt, wozu der neue Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgerufen hatte.

Das gesellschaftliche Klima ist nicht zuletzt wegen des Wahlergebnisses in Istanbul extrem angespannt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 13.000 Stimmen hatte der CHP-Kandidat Imamoglu die Wahlen zum Bürgermeister in Istanbul gewonnen. Die AKP hatte zunächst eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. Nachdem diese das Ergebnis nicht verändert hatten, stellte sie einen Antrag auf Neuwahlen. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 22.4.2019)