Für jene acht Staaten, die noch Erdöl aus dem Iran importierten, gelten ab Mai Sanktionen.

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In einem Punkt ist die Politik der US-Regierung verlässlich: was das harte Vorgehen gegen Teheran anbelangt. Ab 2. Mai werden US-Sanktionen für alle Staaten fällig, die aus dem Iran Erdöl importieren, auch für jene acht, die bisher durch Sonderregelungen ausgenommen waren. Drei – Griechenland, Italien und Taiwan – haben ihre Importe bereits weitgehend abgestellt, fünf andere rechneten mit einem neuen "waiver" der USA. Darunter ist China, das am Dienstag scharf auf die US-Ankündigungen reagierte. Die anderen sind Indien, Japan, Südkorea und die Türkei.

Das formulierte Ziel der USA sind neue Atomverhandlungen, das (meist) nicht ausgesprochene ein "regime change". Je schlechter es den Menschen durch die Strangulierung der iranischen Wirtschaft geht, desto wahrscheinlicher ist eine Revolte gegen das schiitische Regime, so lautet die Rechnung – die Iran-Experten jedoch so nicht aufgehen sehen.

Atomabkommen aufgekündigt

US-Präsident Donald Trump hatte das in Wien 2015 geschlossene Atomabkommen, das die Regierung seines Vorgängers Barack Obama führend mitverhandelt hatte, im Vorjahr aufgekündigt, das er als zu weich angesehen hat. Die EU will weiter am Atomdeal festhalten und kritisierte die neuen US-Maßnahmen.

Der von der EU entwickelte Mechanismus, der den US-Ausstieg abfedern sollte, um das Abkommen für den Iran attraktiv zu halten, ist noch nicht funktionsfähig. Es handelt sich um eine Zweckgesellschaft, über die der Zahlungsverkehr bei Geschäften mit dem Iran abgewickelt wird, um den Banken US-Sanktionen zu ersparen. Laut dem französischen Außenministerium ist "Instex", wie die Konstruktion heißt, fast fertig, auch iranische Schritte zum Abschluss stünden noch aus.

Win-win für US-Hardliner

Aber niemand hat die Illusion, dem Iran auch nur annähernd die Verluste ausgleichen zu können, die er durch die direkten und indirekten US-Sanktionen erleidet. Wenn sich die durch den US-Ausstieg ermächtigten Hardliner im Iran gegen die Regierung von Präsident Hassan Rohani durchsetzen, dann verlässt auch Teheran den Deal. Für die US-Hardliner ist das – zumindest solange nicht andere, noch nicht abzusehende Folgen spürbar werden – eine Win-win-Situation: Wenn der Iran wider Erwarten einknickt, haben sie recht; wenn sich der Iran weiter radikalisiert und sein Urananreicherungsprogramm voll hochfährt, haben sie auch recht.

Wenn es nach US-Präsidenten Donald Trump geht, sollen Erdöl-Pipelines aus dem Iran trockengelegt werden.
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Aber auch wenn sich weitere Staaten fügen – was bei Indien, Japan und Südkorea abzusehen ist -, bedeutet das noch immer keine von den USA geschlossene politische Front gegen den Iran. Die Staaten weichen der wirtschaftlichen Gewalt. in

Für die einen ist das einfacher als für die anderen: Die USA verweisen darauf, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Ölausfälle auf dem Weltmarkt ausgleichen werden. Aber für die Türkei, deren Beziehungen zu diesen Ländern abgrundtief schlecht sind, ist das keine Alternative. Als "ethisch falsch" bezeichnete Außenminister Mevlüt Çavusoglu den Vorschlag Washingtons. Er gefährde die Stabilität in der Region.

Ausnahmen Irak und Afghanistan

Besonders verletzlich ist dabei der Irak. Der Krieg gegen die sunnitischen Jihadisten des "Islamischen Staats" hat zu einer Stärkung der schiitischen Milizen geführt, die teilweise an der iranischen Leine hängen. Ihre politische Vertretung wurde zweitstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen 2018. Der sensiblen Situation trägt Washington Rechnung, indem es eine Energiesonderregelung für Bagdad aufrechterhält: Der Irak kann weiter vom Iran Gas und Elektrizität importieren. Das gilt auch für Afghanistan.

Bleibt die Frage, wie Teheran reagiert: Auf die US-Kategorisierung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in Washington folgte in Teheran jene der US-Truppen im Nahen Osten. Am Montag gelobte Washington zehn Millionen Dollar Prämie für Informationen aus, mit deren Hilfe die Geldströme der libanesischen Hisbollah gestoppt werden können. Auch das richtet sich gegen den Iran.

Der Marinechef der Pasdaran griff am Dienstag auf die übliche Drohung zurück, dass der Iran die Straße von Hormuz, die Meerenge im Persischen Golf, schließen könnte. Es gibt allerdings einen starken Anreiz für den Iran, weiter stillzuhalten und das Atomabkommen zu erfüllen – was ihm ja bisher die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bescheinigt: Laut Atomdeal fällt im Herbst 2020 das vom Uno-Sicherheitsrat nach 2006 verhängte Waffenembargo. Was andererseits bedeutet, dass die US-Falken wohl alles versuchen werden, den Atomdeal bis dahin aus der Welt zu schaffen. (Gudrun Harrer, 23.4.2019)