Wien – Harald Vilimsky, EU-Wahl-Spitzenkandidat der FPÖ, hat seinen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB 2" vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF zu attackieren.

Über Fragen nach rechtsextremen "Einzelfällen" gab sich Vilimsky empört, er sah seine Partei in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte er drohend.

Anlass für Vilimskys Verbalangriff war eine visuelle Gegenüberstellung, die Wolf während des Interviews präsentiert hatte. Einen Cartoon der steirischen Parteijugend, in dem eine einheimische Familie in grüner Tracht von finsteren Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird, stellte der "ZiB 2"-Anchorman neben die Darstellung eines Juden aus dem NS-Kampfblatt "Der Stürmer".

Vilimsky sprach daraufhin von "unterster Schublade", die unterstellte Ähnlichkeit zum "Stürmer" sei geschmacklos und skandalös. Die Karikatur stelle für ihn einen Islamisten dar, die Geschichte sei zudem ein Jahr alt und habe im steirischen Landtag niemanden aufgeregt.

Der blaue Spitzenkandidat sprach von "linken Netzwerken, die in den letzten Winkeln suchen", gegen die FPÖ agierten und auf Twitter Stimmung machten – und kritisierte Wolf dafür, das Sujet im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Monat vor der EU-Wahl hervorzuziehen.

Vorwürfe gegen Wolf

Er warf dem Journalisten vor, dieser versuche "nur, der Regierung Schaden zuzufügen" und auf Twitter und sozialen Netzwerken "permanent Stimmung gegen uns" zu machen. Für einen ORF-Moderator sei das "nicht das Beste", so Vilimsky.

Auch sonst zeigte er sich mit der ORF-Berichterstattung unzufrieden. "Sie bringen in der 'ZiB 1' null über unsere Kampagne", klagte Vilimsky. Man versuche der FPÖ zu schaden, auch bezüglich der auf einem freiheitlichen Ticket in die Bundesregierung eingezogenen Außenministerin Karin Kneissl, die seiner Ansicht nach in der ORF-"Pressestunde" vor laufender Kamera zu einem "Parteistriptease" genötigt wurde – und sich dort nicht zur Wahl Vilimskys hatte bekennen wollen. Die "linke Seite" in der Republik wende hier ganz aggressive Methoden an. Wolf wies das zurück, man habe die Ministerin einfach gefragt.

Steger: Wolf soll für die SPÖ kandidieren

Noch in der Nacht meldete sich dazu FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache via Facebook zu Wort. "Sachlichkeit kennt ein Herr Wolf wohl nicht", schrieb er. "Sowohl die Opposition als auch eine Hand voll Journalisten stellen ihre eigenen politischen Ansichten permanent über ein demokratisches Wahlergebnis." Ihm sei es aber "relativ egal", ob "ein Herr Wolf unser Handeln und Tun für gut empfindet oder nicht". Christian Hafenecker, wie Vilimsky FPÖ-Generalsekretär, sah im ",Stürmer'-Vergleich" den Beweis, "wie unterirdisch der ORF mittlerweile ist". Via Twitter griff auch er Wolf direkt an: Man müsse dem Journalisten "dankbar dafür sein, dass er nicht einmal versucht, sich zu verstellen. Gut, dass Leute wie er nur vorgefertigte Texte verlesen dürfen und nicht etwa als Richter agieren können".

Der freiheitliche Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, kann indes in Vilimskys Angriffen kein Drohpotenzial orten, wie er dem "Kurier" am Mittwoch sagte. "Was war beim 'Stürmer' die Konsequenz? Man war mit dem Leben bedroht. Was droht Wolf? Dass ich sage, dass ist nicht Journalismus wie ich ihn mir vorstelle." Wolf solle sich "um die Sozialistische Partei kümmern" und "für sie kandidieren", sagte Steger. Der Stürmer-Vergleich sei empörend, weil den Nationalsozialismus verharmlosend: "Ich halte das für pervers, dass man solche lauen Lüfterl immer mit Nazis vergleicht."

Blümel kommentiert doch

Nachdem er am Vormittag erklärt hatte, "nicht jedes Interview kommentieren" zu wollen, nahm ÖVP-Medienminister Gernot Blümel Mittwochabend doch – kurz und mit kritischer Distanzierung – Stellung zur Drohung Harald Vilimskys (FPÖ) mit "Folgen" für den ORF-Journalisten Armin Wolf wegen seiner Interviewführung. Blümel wandte sich gegen Einmischung der Politik in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten.

"Die Politik hat sich nicht in Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten einzumischen, völlig unabhängig davon, wie Fragestellungen oder Interviewführungen bewertet werden", erklärte Blümel in seiner kurzen Aussendung – unter Hinweis auf die "aktuellen Diskussionen", aber ohne einen Namen zu nennen.

Die Opposition reagiert empört: "Es vergeht weiterhin kein Tag, an dem die FPÖ nicht an den Grundfesten der Demokratie sägt", meinte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. "Vilimskys unverhohlene Drohungen auf berechtigte Fragen zur Abgrenzung der FPÖ gegenüber dem Nationalsozialismus sind ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung illiberale Demokratie Orban'scher Prägung."

Auch NEOS-EU-Spitzenkandidatin und Mediensprecherin Claudia Gamon sah sich an Ungarn erinnert. "Mit Drohungen auf kritische Fragen zu reagieren – damit hat die FPÖ einen neuen Tiefpunkt erreicht", schrieb sie in einer Aussendung. Alma Zadic ortete in Vilimskys Aussagen eine "absolute Grenzüberschreitung, nach der wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können". (red, APA, 24.4.2019)