Wien – Die SPÖ will, dass der Nationalrat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Misstrauen ausspricht. Einen entsprechenden Antrag wird man in der am Mittwoch startenden Plenarwoche einbringen, kündigte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz an. Anlass sind jüngste Vorwürfe bezüglich rechtsextremer Verbindungen der FPÖ.

Für Rendi-Wagner trägt hier Strache als Parteichef die Verantwortung. Zudem hatte der Vizekanzler erst jüngst einen Beitrag einer Internetseite geteilt, auf der auch schon der Holocaust geleugnet wurde.

Dringliche Anfrage an Kurz

Dafür verantwortlich, dass es die FPÖ in die Regierung geschafft hat, ist für die SPÖ Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Daher wird dieser entweder am Mittwoch oder am Donnerstag zu einer dringlichen Anfrage in den Nationalrat gebeten, in deren Rahmen der Regierungschef ein Bekenntnis dazu abgeben soll, dass er Rechtsextremismus in all seinen Formen zu bekämpfen gedenke.

Das Problem an der Sache ist nur, dass Kurz am Mittwoch zu einer Reise nach China aufbricht, sich also vertreten wird lassen. Für SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried ist es eine Missachtung des Parlaments, dass Kurz dienstlich immer dann weg sei, wenn das Plenum tage. Angesichts der aktuellen Lage solle er seine China-Reise verschieben, forderte Leichtfried.

Dossier mit blauen Verstrickungen

Was die Situation für die SPÖ so dramatisch macht, sind Verbindungen von Freiheitlichen mit rechtsextremen Bewegungen. Dafür hat man Dossiers zu Mitarbeitern in den Ministerien angelegt mit großteils bekannten Fakten, etwa engen Verbindungen zu den Identitären. Für Rendi-Wagner sind in den vergangenen 15 Monaten unter der aktuellen Regierung "Dämme gebrochen", sei einer der Koalitionspartner doch mit Rechtsextremen Netzwerken verbunden.

Damit begründete die SPÖ-Vorsitzende auch, warum sie sich in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewandt hat, damit dieser als moralische und politische Instanz eingreifen möge. Was das Staatsoberhaupt genau tun soll, überlässt Rendi-Wagner diesem. Van der Bellen könne die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nützen, meinte sie vage auf entsprechende Nachfragen. Das hat dieser nun getan: Am Dienstag bestellte er Vizekanzler Strache in die Hofburg zu einem persönlichen Gespräch.

SPÖ: Keine Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken

Eher einsilbig reagierte Rendi-Wagner auf Fragen zur Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz. Die SPÖ-Chefin verwies einerseits darauf, dass eine Koalition im Bund eine andere staatspolitische Dimension habe, andererseits betonte sie, dass die SPÖ auch auf lokaler Ebene keine Verstrickungen mit rechtsextremen Netzwerken dulde.

Ob Kanzler Kurz im Bund die ganze Sache im Griff hat, bezweifelte die SPÖ. Denn wenn der ÖVP-Chef "rote Linien" ziehe, seien diese nichts anderes als "Gummiringerl, die man endlos dehnen kann", ätzte Leichtfried.

Für ÖVP rote Kritik unglaubwürdig

Für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist die Kritik der SPÖ an der Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen "unglaubwürdig". Und zwar so lange, bis die Sozialdemokraten ihre Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz nicht beendet haben, erklärte Nehammer in einer Aussendung.

Er ortete wiederum in den Reihen der SPÖ "mangelnde politische Hygiene". Schließlich stehe "jener Mitarbeiter, der gemeinsam mit Silberstein die antisemitischen und rassistischen Fake-Facebook-Seiten betrieben hat, nach wie vor im Dienste der SPÖ", meinte Nehammer in Bezug auf einen entsprechenden Bericht der "Presse" vom Mittwoch. Hier seien Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Drozda "mehr als gefordert". (APA, 24.4.2019)