Die FPÖ will nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord eine weitere einsetzen. Die geplante U-Kommission soll sich mit dem Wiener Gesundheitswesen im Allgemeinen auseinandersetzen.
Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl (FPÖ), FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp am Mittwoch, 24. April 2019, anlässlich der Pressekonferenz der FPÖ Wien mit dem Titel "Präsentation Minderheitsbericht über U-Kommission zum Milliardenskandal KH Nord" im Wiener Rathaus.
Wien – Die Wiener FPÖ hat noch nicht genug von den Sitzungen: Die Freiheitlichen werden nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, die am Donnerstag nach 22 Terminen offiziell endet, eine weitere U-Kommission einsetzen. Sie soll sich inhaltlich ebenfalls mit dem Gesundheitswesen in der Stadt auseinandersetzen, kündigten die Blauen am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.
Das Gremium werde sich mit dem "Kollaps des Wiener Gesundheitssystems" beschäftigen, wie es Vizebürgermeister Dominik Nepp formulierte. Kritisch unter die Lupe nehmen will man im Zuge der Untersuchungen etwa das Phänomen Gangbetten, die Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationstermine oder Abweisungen von Notfallpatienten, nannten Nepp und der geschäftsführende Rathaus-FPÖ-Parteiobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Klubobmann der Bundes-FPÖ ist, als Beispiele.
Können Gremium selbstständig einsetzen
Die weitere U-Kommission brauche es, da es in den vergangenen zehn Monaten "nur" um das KH Nord gegangen sei, aber weitere "Skandale" einer näheren Betrachtung bedürften, meinen die Freiheitlichen. Sie können dank ihrer Mandatsstärke von über einem Drittel das Gremium selbstständig – also ohne Unterstützung der Stadtregierung oder einer anderen Oppositionspartei – einsetzen. U-Kommissionen sind in Wien ein Minderheitenrecht. Der entsprechende Antrag soll schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. April eingebracht werden, kündigte Nepp an.
Laut Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl, der den FPÖ-Vorsitz in der KH-Nord-Kommission innehatte, ist der Einsetzungsantrag noch nicht fertigformuliert. Auch einen Titel für die U-Kommission gibt es noch nicht. Und die blauen Vertreter meinten zudem, dass es eventuell gar kein volles Jahr – das ist die laut Stadtverfassung maximale Laufzeit für eine Untersuchungskommission ab dem Zeitpunkt ihrer Einsetzung – brauche, um die georteten Missstände zu untersuchen.
Hacker "entspannt"
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ließ verlauten, dass er der geplanten U-Kommission "sehr entspannt" entgegen sehe.
Das städtische System halte jeder "Leistungsbenchmark" im Vergleich zu anderen Bundesländern oder Metropolen stand. Vielmehr werde die U-Kommission Wien die Gelegenheit geben, vom Bund ausgelöste Probleme in diesem Bereich zu diskutieren.
"Unser Gesundheitswesen ist stark und von hoher Qualität", hielt Hacker im APA-Gespräch fest. Aber wenn die Freiheitlichen schon eine "Ameise zu einem Elefanten aufblasen", dann werde die Stadt dies zum Anlass nehmen, um dort die von FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein vorangetriebenen Reformen im österreichischen Gesundheitsbereich und ihre Auswirkungen auf Wien zu erörtern, kündigte der Ressortchef an: "Das gibt uns eine Plattform, diese Problemzonen zu diskutieren."
Hacker verwies etwa auf die Diskussion rund um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), im Zuge derer die Schließung des von der AUVA betriebenen Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses im Raum gestanden sei. Probleme im niedergelassenen Bereich werde es wiederum durch den "Ausgabenstopp" der Österreichischen Gesundheitskasse geben. Der Wiener Stadtrat sieht insofern genügend "Interessantes", worüber in einer solchen U-Kommission geredet werden könne.
Neos sehen "politisches Desaster"
Auch für die Wiener Neos stellen die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim Bau des Krankenhauses Wien Nord eindeutig ein "politisches Desaster" dar. Das haben der pinke Klubchef Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara am Mittwoch bei der Präsentation ihres eigenen "Abschlussberichts" der Untersuchungskommission klargestellt. Diese tagt am Donnerstag zum letzten Mal.
"Es handelt sich um ein Systemversagen der SPÖ", konstatierte Wiederkehr. Die Grünen, so befand er, hätten dabei zugesehen. Die angefallenen Mehrkosten würden nun auch notwendige Investitionen in andere Krankenhäuser erschweren. Vom offiziellen Endbericht, der von Rot und Grün formuliert wurde, zeigte man sich bei den Neos "schwer enttäuscht". Der dort vorgenommene Fokus auf Managementfehler sei eindeutig zu wenig, sagte Gara.
Die Neos bekräftigten heute ihre Forderungen etwa nach einer Politikerhaftung beziehungsweise nach einer transparenten Übersicht von öffentlichen Vergaben. Dass die Stadt wie angekündigt nun eine kontrollierende Gesellschaft für Großbauvorhaben einrichten will, wird begrüßt, da damit eine Neos-Forderung umgesetzt werde, wie es hieß. Großprojekte müssten jedenfalls besser gemanagt werden, zeigten sich die Rathaus-Pinken überzeugt. (APA, 24.4.2019)