Rom – Vier Wochen vor der EU-Wahl wachsen die Spannungen in der italienischen Regierung. Für Zündstoff sorgt ein Hilfspaket für die von der Fünf Sterne-Bewegung verwaltete Hauptstadt Rom, die unter einem milliardenschweren Schuldenberg stöhnt. Die Lega von Innenminister Matteo Salvini stemmt sich gegen das Paket.

Salvini meinte, man könne nicht allein Rom finanziell unter die Arme greifen. Wenn schon, müsste auch anderen Gemeinden mit Finanzproblemen geholfen werden. Salvini hatte zuletzt wiederholt Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi kritisiert: Die Fünf-Sterne-Politikerin habe ihre Unfähigkeit nachhaltig unter Beweis gestellt und solle zurücktreten.

Korruptionsverdacht gegen Legisten

Schon seit Tagen liegen in der Regierung die Nerven blank. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt Ermittlungen gegen Staatssekretär Armando Siri (Lega) wegen Bestechlichkeit. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert den Rücktritt Siris, der 30.000 Euro erhalten haben soll, um sich im Parlament für einen im Bereich Windenergie aktiven sizilianischen Unternehmer einzusetzen. Dass Bestechungsgelder wirklich geflossen sind, konnten die Ermittler bisher nicht beweisen.

Der Infrastruktur-Staatssekretär weist alle Vorwürfe zurück und versichert, dass sich vor Gericht seine Unschuld erweisen werde. Er erhält dabei Rückendeckung von seinem Parteichef Salvini: Der äußerte die Hoffnung, dass die Staatsanwälte so schnell wie möglich Klarheit über die Vorwürfe schaffen.

Seit Amtsantritt der Regierung im vergangenen Juni haben sich die Machtverhältnisse radikal zugunsten der Lega geändert. Sie erreicht in aktuellen Umfragen 35,9 Prozent, die Fünf Sterne sind auf ein Rekordtief von 21,2 Prozent abgestürzt. Zuletzt feierte die Lega auch bei Regionalwahlen Erfolge, etwa im Februar in den Abruzzen und auf Sardinien. (APA, 24.4.2019)