Wien – Der Lkw-Abbiegeassistent hat im Februar in Österreich für Emotionen gesorgt. Grund dafür war der Tod eines Neunjährigen, der in Wien-Landstraße im toten Winkel von einem abbiegenden Lkw erfasst wurde. Ein Abbiegeassistent hätte das wohl verhindert. Bei einem Sicherheitsgipfel wurde eine Verpflichtung der technischen Hilfe von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) aber abgelehnt. Er begründete das Nein unter anderem mit EU-Vorgaben.

Vor einer Woche wurde im EU-Parlament nun ein Paket an Maßnahmen für die Sicherheit neuer Fahrzeuge beschlossen. Darin enthalten ist ein verpflichtender Abbiegeassistent für neue Lkws ab 2022. Hofer zeigte sich vergangenen Dienstag darüber erfreut.

Allerdings: Die FPÖ enthielt sich bei der Abstimmung. Der freiheitliche Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, erklärte am Freitag via Twitter, dass man den Abbiegeassistenten unterstütze, aber andere Maßnahmen im Paket wie eine Tempobremse und eine Alkoholwegfahrsperre ablehne. Ähnliches gab er auch am Dienstag in der ZiB 2 von sich, als er die Tempobremse als "noch nicht ausgereift" bezeichnete.

Tempobremse und Alkoholwegfahrsperre verpflichtend

Die Tempobremse ist ab 2022 für Neuwagen verpflichtend. Sie erkennt anhand von digitalen Straßenkarten oder Verkehrszeichen ein Tempolimit. Bei dauerhafter Überschreitung bekommt der Fahrer akustische und visuelle Signale, zudem wird die Geschwindigkeit verringert.

Ab 2022 soll auch die Alkoholwegfahrsperre für Neuwagen verpflichtend sein. Dabei muss nach Einschalten der Zündung in ein Mundstück geblasen werden. Übersteigt der gemessene Alkoholgehalt der Atemluft den erlaubten Promillewert, lässt sich das Fahrzeug nicht starten. (red, 24.4.2019)