Wien – Die Aufgabe ist überdurchschnittlich gut bezahlt, findet Peter Pilz. Für neun Monate Beratertätigkeit im Innenministerium bekommt Klaus-Dieter Fritsche ein Honorar von maximal 79.000 Euro. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt hervor.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den ehemaligen, für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Fritsche Anfang des Jahres nach Österreich geholt, damit dieser beim Umbau des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hilft. Pilz kritisiert, dass Fritsche 8.777 Euro pro Monat verdienen kann. "Das entspricht dem Gehalt eines Nationalratsabgeordneten", so Pilz zum STANDARD.

Zugriff auf sensible Daten

Kickl hatte Ende Mai 2018 mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes angekündigt. Als Ziel nannte er den Umbau der Struktur noch vor dem Sommer 2019. Pilz sieht auch ein Problem darin, dass Fritsche Zugriff auf sensible Daten hat. Schließlich sei er "Angehöriger eines ausländischen Nachrichtendienstes".

Seitens des Innenministeriums gibt es diesbezüglich aber keine Bedenken. Fritsche sei ein "höchst qualifizierter externer Berater", der von "deutschen Behörden auf "Streng geheim" sicherheitsüberprüft wurde, heißt es dazu.

Allerdings ist schon kurios, dass Fritsche, der in Deutschland auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig war, derzeit in der BVT-Zentrale am Wiener Rennweg arbeitet – denn gleichzeitig ermitteln dessen Beamte gegen den BND. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll über Jahre systematisch Firmen, Behörden, Ministerien sowie das Bundesheer ausspioniert haben. Der Vorwurf: Spionage zum Nachteil Österreichs und Wirtschaftsspionage. (sum, 27.4.2019)