Chinas Präsident Xi erhebt zur Begrüßungszeremonie des Seidenstraßen-Gipfels sein Glas.

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Es schien fast so, als ob Xi Jinping sich die Kritik an seinem Lieblingsprojekt zu Herzen genommen hätte. Die Neue Seidenstraße werde eine nachhaltige Initiative sein, transparent und ohne Toleranz für Korruption, sagte der chinesische Staats- und Parteichef in seiner Eröffnungsrede beim "One Belt One Road"-Forum in Peking am Freitag. Die chinesischen Investitionen würden eine Win-win-Situation erzeugen, alles müsse "offen, grün und sauber" sein. Im Subtext sollte das bedeuten: Es könne gar keine Rede von "Kreditgeber-Imperialismus" oder einem aus dem sinozentrischen Weltbild gespeisten globalen Machtstreben sein, wie es viele Beobachter bemäkeln.

Die drei Dutzend Staats- und Regierungschefs, die im riesigen National Convention Center in der ersten Reihe sitzen, hörten die Versprechen wohl. Und doch gab es auch Zurückhaltung. Bundeskanzler Sebastian Kurz etwa sagte nach der Eröffnungszeremonie: "Wieder einmal ist die Marktöffnung Chinas angekündigt worden. Das ist wichtig und positiv. Ob und wann das sich allerdings auch manifestiert, müssen wir genau beobachten."

Interessen im Blick

Mit der Neuen Seidenstraße habe China seine Interessen im Blick – "und wir müssen im Gegenzug unsere im Blick haben", sagte Kurz. Österreich unterstütze das Projekt grundsätzlich, wenn dieses zum Vorteil aller und auf Augenhöhe abgewickelt werde. Aber ob Wien wolle oder nicht, die Neue Seidenstraße komme so oder so. Deswegen müsse Österreich "alles tun, um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben". Das gehe nur mit mehr Innovation, mehr Tempo und vor allem dem Bestreben, erfolgreich sein zu wollen.

Zentral ist für den Kanzler auch die Zusammenarbeit der EU im Ausgestalten des Verhältnisses zu China. Davon allerdings ist die Union weit entfernt. Viele Mitglieder machen ihre eigene Chinapolitik, ohne diese mit Brüssel abzusprechen. Vor allem bei kleineren Ländern – nicht genannt, aber gemeint war Beitrittskandidat Montenegro – bestehe "Gefahr durch Überschuldung", warnte IWF-Chefin Christine Lagarde in Peking. Erst wenn diese gebannt sei und die Projekte wirklich nachhaltig seien, sei das strategische Investitionsprogramm der Chinesen für Europa, Asien und Afrika ein Impuls für die Weltwirtschaft.

Bisher 440 Milliarden

Zentralbankchef Yi Gang zufolge sind bisher 440 Milliarden US-Dollar (396 Milliarden Euro) für die Initiative bereitgestellt worden. Damit hat Peking erstmals eine genaue Zahl seiner Ausgaben für die Neue Seidenstraße namhaft gemacht.

Heute, Samstag, soll Kurz auf dem Gipfel seine Rede halten. Der Kanzler will darin unter anderem auf die Wichtigkeit gleicher Bedingungen für alle Unternehmen in China hinweisen. Ein "zentraler Schritt" sei auch, dass wie angekündigt ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China bis 2020 unter Dach und Fach gebracht werde.

Pandas und Bonds

Am Sonntag und Montag hängt Kurz einen offiziellen bilateralen Besuch an den Seidenstraßen-Gipfel an. Dabei werden mehrere Übereinkommen unterzeichnet: Darin geht es um verstärkte Wissenschaftskooperation zwischen beiden Ländern, diverse Unternehmensverträge, sogenannte Panda-Bonds (in Renminbi ausgegebene chinesische Anleihen) und tatsächlich echte Pandas. Der Zoo Schönbrunn soll einen neuen Bären bekommen, weil sich die Chinesen erneut Zuchterfolge in Wien erwarten. (Christoph Prantner aus Peking, 26.4.2019)