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Russen drehen in Österreich ein großes Rad. Wien wird in den USA als eine Art Drehscheibe für Moskaus Interessen in Europa gesehen.

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Vergangene Woche trafen Topvertreter heimischer Konzerne im feinen New Yorker Hotel Lotte Palace unweit des Broadways US-Investoren. Finanzminister Hartwig Löger und die Wiener Börse hatten die Manager in Schlepptau genommen, um mehr US-Kapital nach Österreich zu locken. Dabei wurde ordentlich die Werbetrommel gerührt. Stabile Staatsfinanzen, keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer, hohe Lebensqualität, tolle Unternehmen – so lautete die Botschaft an die Finanzriesen der Wall Street.

Nach den Eigenlobeshymnen trafen die heimischen Manager amerikanische Finanzmagnaten zu Einzelgesprächen. Die Jubellaune verflog bei manchem Generaldirektor recht schnell, als ein kritisches Thema angesprochen wurde: Russland. In den USA wird Österreich wegen seiner Verbindungen zum Kreml nicht selten mit Skepsis beäugt. In der Politmetropole Washington und fallweise an der New Yorker Wall Street strapaziert man gelegentlich ein unrühmliches Klischee: die Alpenrepublik als Schleuse für russische Gelder, Tummelplatz von Oligarchen und Einfallstor für Kreml-Interessen.

"Unheilvoller Einfluss"

Dieses Bild wurde in Form eines Expertenberichts verdeutlicht, der auch im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses diskutiert wurde. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), das sich intensiv mit Russland beschäftigt, schildert darin die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Wien und Moskau und stellt prompt die Verbindung zu angeblich laxen Antikorruptions- und Geldwäschebestimmungen her. Das mache Österreich zu einem "attraktiven Ort für unheilvollen russischen Einfluss", meint CSIS-Direktorin Heather Conley, die Ende März im US-Ausschuss Rede und Antwort stand.

Die häufigen Besuche von Putin (rechts) bei Kurz und umgekehrt werden im CSIS-Bericht ebenfalls gewürdigt.
Foto: Reuters

Der Thinktank verweist in der Untersuchung namens Kremlin Playbook auf mehrere Ebenen, die zeigen sollen, wie sehr Österreich und ein paar andere Länder Wladimir Putin beim Ausbau seines Einflusses unterstützen. Einmal werden die FPÖ-Verbindungen zu Putins Partei thematisiert, dann die intensiven Geschäfte der OMV mit der Gazprom, als deren Berater Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling fungiert. Bei der Gaspipeline Nord Stream 2 habe Wien viel investiert, um strengere Auflagen durch die EU-Kommission zu verhindern.

Drehpunkt für Osteuropa

Zudem werde Österreich massiv als Hub russischer Geschäfte in Osteuropa genutzt, was sich in Form deutlich gestiegener Direktinvestitionen aus Russland widerspiegele, schreibt das CSIS. Tatsächlich haben sich diese seit Beginn der Sanktionen wegen der Krim-Annexion auf rund 25 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, wie aus Statistiken der Oesterreichischen Nationalbank hervorgeht. CSIS vermutet eine Umgehung der Sanktionen des Westens gegen Russland.

All diese Themen wurden österreichischen Managern unter die Nase gerieben, wie einige von ihnen unter Zusicherung der Anonymität erzählen. "Dass unsere Außenministerin einen Knicks vor Putin machte, hat uns gerade noch gefehlt", meint ein hoher Banker. Die Investoren sorgen sich freilich weniger um die politische Ausrichtung des Landes als um die Ausweitung von US-Sanktionen. "Ein Investment in OMV oder Raiffeisen Bank International wäre dann ein Rohrkrepierer", sagt ein Teilnehmer an der Roadshow in New York.

Russian Laundromat

Gerade die Banken haben derzeit einen schweren Stand, weil einige nicht nur mit Russland, sondern auch mit Geldwäsche in Verbindung gebracht werden. 17 österreichische Banken sollen in die Affäre "The Russian Laundromat" ("die russische Waschmaschine") verwickelt gewesen sein, schreibt CSIS, dazu kämen Anschuldigungen gegen die Meinl Bank, die von dem Institut stets zurückgewiesen worden sind. In Berichten über groß angelegte Geldwäsche von Russen über die lettische Ukio Banka und westeuropäische Institute wurde auch die Raiffeisen Bank International AG (RBI) genannt.

Angeblich haben sich die Anschuldigungen bisher nicht erhärtet, doch die Institute müssen auf der Hut sein: Sie sind im Dollargeschäft auf US-Korrespondenzbanken angewiesen, die wiederum beinharten Compliance-Bestimmungen unterliegen. "Jede Transaktion wird auf Geldwäsche überprüft", erzählt ein Banker. Würde eine österreichische Bank vom Dollargeschäft ausgeschlossen, wäre sie auf der Stelle weg vom Fester, heißt es weiter.

RBI im Fokus

Ein anderer Manager schildert, dass die Geldwäscheberichte mit Russland-Bezug die internationale Finanzbranche hellhörig machten. Ein Report des renommierten Analystenhauses Autonomous Research zu den jüngsten Enthüllungen hält fest, dass die Zersplitterung und mangelnde Ausstattung der Aufsichtsbehörden in der EU die Geldwäschebekämpfung beeinträchtigten. Das könnte auch für investierte Banken und Fonds ungemütlich werden. In Bezug auf RBI ist Autonomous "angesichts der Bedeutung Russlands am nervösesten", wie die Analysten schreiben. RBI versichert, dass die Bank dank hoher Investments in Compliance und enger Abstimmung mit den Korrespondenzbanken bei den US-Partnern ein hohes Standing habe.

Wie auch immer: Die US-Politik ist derzeit gegen Russland gerichtet. Für Österreich birgt das viel Sprengkraft. (Andreas Schnauder, 27.4.2019)