Ein Germania-Liederbuch liegt im Haus der Geschichte – 19 weitere wurden an die rechte Mittelschülerverbindung zurückerstattet, nachdem die beanstandeten Seiten entfernt worden waren.
Wiener Neustadt – Die Affäre um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte der pennalen Burschenschaft Germania ist am Bezirksgericht Wiener Neustadt endgültig beendet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vernichtung der Gesangsbücher gefordert, die Germania hatte sich dagegen ausgesprochen. Das Bezirksgericht entschied, dass die Seiten mit antisemitischen Texten entfernt werden.
Bücher zurückerstattet
Am Montagvormittag schnitt der Obmann der Germania bei einer Tagsatzung – in Anwesenheit eines Vertreters der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und unter Aufsicht einer Richterin – die inkriminierten Seiten der 19 beschlagnahmten Liederbücher heraus, sagte Germania-Anwalt Michael Dohr im Ö1-"Mittagsjournal".
Die Tagsatzung endete mit dem Beschluss, dass die Liederbücher wieder an die Burschenschaft übergeben werden. Birgit Borns, Sprecherin des Landesgerichts Wiener Neustadt, bestätigte den Bericht.
Schere vom Gericht zur Verfügung gestellt
Die Schere zum Entfernen der Seiten wurde vom Gericht zur Verfügung gestellt. Die Sprecherin begründete dies damit, dass keiner der Geladenen eine Schere mitbringen durfte: An Gerichten herrscht Waffenverbot.
Die Liedertexte, in denen unter anderem "dem Juden Ben Gurion" in den Mund gelegt wurde, er habe die Germanen aufgefordert, "Wir schaffen die siebte Million", waren Anfang 2018 vor der niederösterreichischen Landtagswahl bekannt geworden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Gesangsbücher mit geschwärzten Passagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete Ermittlungen gegen vier Personen ein, die im August des Vorjahres eingestellt wurden.
Der FPÖ-Spitzenkandidat im niederösterreichischen Wahlkampf, Udo Landbauer, der vorübergehend stellvertretender Obmann der Burschenschaft war, war vier Tage nach der Landtagswahl zurückgetreten. Er wurde in dem Ermittlungsverfahren als Zeuge geführt und kehrte nach Einstellung der Ermittlungen wieder in die Politik zurück. Ein Auflösungsverfahren gegen die Germania wurde von der St. Pöltner Vereinsbehörde heuer eingestellt. (red, APA, 30.4.2019)