Angela Merkel will vorerst noch Bundeskanzlerin bleiben.

Foto: Reuters / Annegret Hilse

Außerordentliche Klausur – diese beiden Worte waren es, die dieser Tage in Berlin zu vielen Spekulationen geführt haben. Am 26. Mai ist bekanntlich EU-Wahl, und ein Wochenende später, am 2. und 3. Juni, muss sich die CDU-Führung auf Geheiß von Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend in Berlin einfinden.

Kaum war die Nachricht in der Öffentlichkeit, da glaubten viele im Regierungsviertel auch schon, den Grund zu kennen: Angela Merkel, so hieß es, werde nun auch als Regierungschefin zurücktreten, um den Weg für Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt frei zu machen.

Der Zeitpunkt schien logisch, vor allem mit Blick auf den 29. Oktober 2018. Einen Tag zuvor hatte die CDU bei der hessischen Landtagswahl sehr schlecht abgeschnitten. Und dann gab Merkel aus heiterem Himmel bekannt, den CDU-Vorsitz im Dezember 2018 abgeben zu wollen.

Möglichkeit zur Profilierung

Die EU-Wahl dürfte für die CDU auch nicht gerade angenehm werden. Zudem ist Merkel als Kanzlerin mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt präsent. Beim großen EU-Wahlkampfauftakt von CDU und CSU in Münster am Samstag fehlte sie im Gegensatz zu anderen Unionsgranden. Auch im Wahlkampf will sie sich zurückhalten, aber immerhin plant sie einen Auftritt bei der Abschlussveranstaltung in München.

Jeder weiß, dass sie eine Chefin mit Ablaufdatum ist. Ein Rückzug Merkels würde Kramp-Karrenbauer, die weder im Kabinett noch im Bundestag vertreten ist, mehr Möglichkeit zur Profilierung geben – zumal die Umfragewerte der CDU nach einem Zwischenhoch bei Kramp-Karrenbauers Antritt als CDU-Chefin wieder mehrere Punkte unter dem Bundestagswahlergebnis von 2017 liegen.

Doch so schnell, wie mancher glaubt, dürfte das Ende der Ära Merkel doch nicht kommen. Auf die Frage, ob bei der überraschend angesetzten Klausur der Wechsel eingeleitet werden solle, antwortete sie: "Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich noch mal im Bundeshaushalt widerspiegeln wird."

Weniger Steuereinnahmen

Will heißen: Die deutschen Steuerschätzer, die von 7. bis 9. Mai tagen, werden dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wohl unangenehme Ergebnisse mitteilen, nämlich dass die Steuereinnahmen spürbar sinken. Die CDU will daher über Wachstumsimpulse beraten.

Natürlich ist auch "AKK" in Erinnerung, dass Merkels Ankündigung des Rückzugs vom CDU-Vorsitz damals völlig überraschend kam. Könnte also nicht doch auch bei der Juni-Klausur etwas Außergewöhnliches geschehen? Kramp-Karrenbauers Antwort: "Es gilt der alte Satz: Geschichte wiederholt sich nicht."

Weitermachen bis 2021

Auch Merkel selbst tritt Gerüchten, wonach sie in Berlin Adieu sagen und dafür möglicherweise einen Job in Brüssel annehmen wolle, entgegen. Bei der Pressekonferenz mit dem irakischen Premierminister Adel Abdul Mahdi wurde Merkel am Dienstag gefragt, ob bei der CDU-Klausur wieder mit einer Entscheidung zu ihrer beruflichen Zukunft zu rechnen sei. Sie beantwortete dies "mit einem klaren Nein".

Als sie ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz im Herbst in Berlin ankündigte, erklärte sie gleichzeitig, sie wolle aber als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weitermachen. Doch es gilt: Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. (Birgit Baumann aus Berlin, 2.5.2019)