Wien – Die SPÖ Wien ist "überwältigt", schreibt sie in einem Facebook-Posting nach der traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit am Mittwoch: "Hier spürt man den Pulsschlag der Wiener Sozialdemokratie. Rund 120.000 Menschen haben den Tag der Arbeit, den höchsten Feiertag der Sozialdemokratie, zusammen mit uns gefeiert."

Freilich gibt es Gründe für die Unterschiede der Angaben: Ein Sprecher der Wiener SPÖ gibt dem STANDARD gegenüber an, man stütze sich auf Meldungen der Bezirke, aus denen Richtung Abschlusskundgebung losmarschiert wurde. Die hohe Zahl würde auch jene beinhalten, "die einmarschieren und dann ihrem Beruf nachgehen", so der Sprecher.

Die Polizei wiederum spricht von einer Momentaufnahme: Um 11.45 Uhr wurde am Mittwoch aus einem Hubschrauber des Innenministeriums ein Foto vom Rathausplatz gemacht, auf diesem seien etwa 12.000 Menschen zu sehen. Das werde mithilfe von Schablonen, die man über ein Foto legt, festgestellt. Bei Demonstrationen, auch da liegen Angaben von Polizei und Veranstalter traditionell weit auseinander, sei die Zählweise eine andere: Erst werde berechnet, wie viele Menschen in einer Reihe gehen, im Anschluss die Reihen der Vorbeimarschierenden gezählt.

"Fake News" aus dem Kanzleramt

Die SPÖ wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterdessen vor, "Fake News" über die roten Mai-Feiern zu verbreiten. "Ich finde es beschämend und peinlich, dass wir offensichtlich amerikanische Zustände haben", verglich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Tweets des Kanzlers über die angebliche PKK-Nähe der SPÖ mit jenen von Donald Trump. Für EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder agiert Kurz "unterste Schublade".

Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatten am Mittwoch Bilder verbreitet, auf denen angeblich PKK-Sympathisanten mit verbotenen Symbolen der kurdischen Terrororganisation beim Maiaufmarsch der SPÖ zu sehen waren. Kurz und Strache forderten eine Distanzierung der SPÖ. Die Polizei hielt aber fest, dass es sich dabei nicht um verbotene Symbole handelt. Darauf verwies am Donnerstag auch Drozda und bezweifelte außerdem, dass die Fotos überhaupt vom Mai-Aufmarsch der SPÖ stammen.

"Unterste Schublade"

"Es ist ein Tiefpunkt des Landes, dass sich ein Bundeskanzler hinstellt und auf diesem Niveau Fake News verbreitet", kritisierte der SP-Bundesgeschäftsführer. Schieder hatte eine Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK bereits zuvor zurückgewiesen. Das sei "unterste Schublade" und ein "dem Bundeskanzler unwürdiger Ablenkungsversuch". Auch er verwies darauf, dass die Polizei im Umfeld des Mai-Aufmarsches der SPÖ keine verbotenen Symbole der PKK registriert hatte.

"Wenn man ein paar Jahre österreichischer Außenminister gewesen ist, sollte man wissen wovon man redet", sagte Schieder dazu am Donnerstag. Und er verwies darauf, dass es kurdische Kämpfer und Kämpferinnen waren, die mit Unterstützung der USA und der EU "den Islamischen Staat für uns besiegt haben". "Da kann ich nur sagen: Lieber mal – kurz – nachdenken, bevor man etwas twittert", so Schieder. Beim Mai-Aufmarsch würden stets viele Menschen mit Migrationshintergrund mitgehen, darunter auch Kurden.

Zwar wurden laut Exekutive am 1. Mai PKK-Aktivisten gesehen. Die dabei verwendeten Motive waren aber so gestaltet, dass sie nicht vom Gesetz über verbotene Symbole erfasst sind, hieß es am Feiertag. Unklar war außerdem, ob die verbreiteten Bilder beim Aufmarsch der SPÖ entstanden sind oder bei den ebenfalls am Ring stattfindenden Aufmarsch anderer linker Gruppen. Von der Wiener SPÖ gab es dazu am Donnerstag keine Stellungnahme.

Neue Kritik an der SPÖ kam indessen von FP-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die SPÖ "ganz tief im Linksextremismus-Sumpf" sah. Er forderte in einer Aussendung eine Distanzierung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von der PKK. (red, APA, 2.5.2019)