Innsbruck – Die Tiroler Liste Fritz spricht sich für eine Wiedereinführung der Wahlpflicht aus. Der Dringlichkeitsantrag der Oppositionspartei, der im Mai-Landtag zur Debatte stehen wird, beinhaltet zudem die Prüfung von Sanktionen für Personen, die ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. "Alle Parteien sollen mitgehen", forderte Fritz-Abgeordneter Markus Sint am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Gelten soll die Wahlpflicht bei Europawahlen, Gemeinderatswahlen inklusive Bürgermeisterwahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen und auch der Wahl des Bundespräsidenten. Bei "wiederholter Missachtung der Wahlpflicht", die in Tirol nach der Landtagswahl 1999 abgeschafft worden war, kann sich Sint Geldstrafen vorstellen. Den Eingriff des Staates mit der Wahlpflicht hält er jedenfalls für verhältnismäßig, schließlich sei die Wahlpflicht von "öffentlichem Nutzen". Die "demokratische Legitimation" schwinde nämlich bei Wahlbeteiligungen von 60 Prozent und weniger.

"Offensichtlich sind wir zu satt geworden"

"Vor der Abschaffung lag die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Tirol noch konstant bei über 80 Prozent", begründet Sint die Initiative. "Offenbar sind wir in unserer friedlichen Demokratie auch zu satt geworden", adressierte er im gleichen Atemzug jene Wähler, die von ihrem Wahlrecht nicht mehr Gebrauch machen. "Bürger haben aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten."

Sowohl Bürger als auch Politik würden von der "Wahlpflicht neu" profitieren. "Je mehr Wähler zur Wahl gehen, umso weniger ist eine Drüberfahrerpolitik möglich", sagt Sint. Außerdem müsse die Legitimation durch eine gute Wahlbeteiligung ein Anliegen jeder Partei sein. Sint verweist dabei auf Länder mit Wahlpflicht wie Luxemberg und Belgien, wo es jeweils eine Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent gibt. (APA, 2.5.2019)