Viktor Orbán und Matteo Salvini auf einem Wachturm.

Foto: AP/Balazs Szecsodi/Hungarian Prime Minister's Press Office/MTI

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Donnerstag mit dem italienischen Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am ungarischen Grenzzaun zu Serbien getroffen, wo beide Rechtspopulisten ihr Bekenntnis zur Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten unterstrichen.

Schon bei einem Treffen im vergangenen Sommer in Mailand hatte Orbán den xenophoben Italiener als "meinen Helden" bezeichnet. Letztlich mache Salvini mit der Sperre seiner Mittelmeerhäfen für Schiffe, die Flüchtlinge retten, dasselbe wie das, was er mit der Blockade des Landwegs für "illegale Migranten" mache, beschrieb der ungarische Regierungschef die Gesinnungsgemeinschaft mit dem Italiener.

Salvini reiste wiederum an die Donau, um seinem Gastgeber das neue Rechtspopulisten-Bündnis schmackhaft zu machen, welches er für die Zeit nach der Europawahl schmiedet. Der geplanten Europäischen Allianz der Völker und Nationen will sich auch die FPÖ anschließen – deren Chef Heinz-Christian Strache hat sich für den kommenden Montag ebenfalls bei Orbán angesagt. "Ich mache mich auf den Weg nach Ungarn, um ein neues Europa zu erbauen", erklärte Salvini in einem von ihm verbreiteten Video, das ihn im Flugzeug zeigte.

Orbán ist mit seiner Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März ausgesetzt, weil die Formation der rechten Mitte Orbáns offen zur Schau gestellte Europa-Feindschaft langsam satthat. Doch unverdrossen forderte Orbán am Donnerstag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini, dass die EVP mit dem künftigen Salvini-Block zusammenarbeitet. "Entscheidend ist, wer für die Migration ist und wer dagegen", meinte er. Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP – darunter Salvinis geplante Allianz – dagegen, führte Orbán aus. Gehe die EVP hingegen mit der "Linken" – das heißt mit den sozialdemokratischen und liberalen Parteien der Mitte – zusammen, werde sie "Europa nicht gegen die Migranteninvasion schützen" können. Würde die Linke weiter die Schaltstellen in Brüssel besetzen, "werden wir hier in Europa bald in einem islamistischen Kalifat aufwachen", pflichtete ihm sein Gast bei.

Kritik aus der CSU

Tatsächlich isoliert sich Orbán in der EVP zusehends. CSU-Chef Markus Söder griff am Donnerstag Orbán wegen des Salvini-Treffens scharf an. Man habe gehofft, dass Orbán die "Atempause" nach der Suspendierung positiv nutzen würde, sagte er in Sofia. "Ein Treffen mit Salvini ist aber das falsche Signal." Söder reiste anschließend nach Zagreb und Wien weiter – um Orbáns Ungarn macht er offenbar einen großen Bogen.

Orbán versucht, so meinen Beobachter, auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Mit den Rechten kann er einem völkisch anmutenden Populismus frönen; im Schoße der EVP an deren Reputation und Solidität partizipieren. "Er will aus der EVP nicht austreten, sondern sie nach seinem eigenen Bild formen", schlussfolgert Csaba Tóth, der Direktor des liberalen Budapester Republikon-Instituts. "Doch auf einem anderen Blatt steht, dass Viktor Orbán diese Schlacht mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren wird." (Gregor Mayer aus Budapest, 2.5.2019)