Vierundzwanzig Tage vor dem Urnengang spielt sich der heimische EU-Wahlkampf zwischen Rücktrittsaufforderungen und Mäßigungsversuchen in Richtung des freiheitlichen Vizekanzlers ab. Bisher ohne Erfolg: Seit Heinz-Christian Strache nach wortreichen Distanzierungen von den Identitären beim aktuellen Stimmenfang nun doch ungeniert mit einem Begriff der Rechtsextremen, dem angeblichen "Bevölkerungsaustausch", hantiert, legen ihm vor allem die Sozialdemokraten bei jeder Gelegenheit einen Abgang nahe.

Als wahlkämpfender Vizekanzler hantiert Strache mit explosiven Verschwörungstheorien – die Distanzierungsappelle von Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz verhallten.
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Doch schon bevor SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am 1. Mai am Wiener Rathausplatz den FPÖ-Chef vor tausenden Genossen zum Verzicht auf sein Amt aufgerufen hatte, überstand Strache einen roten Misstrauensantrag im Nationalrat, der wegen seines "schlampigen Umgangs" mit dem Rechtsextremismus eingebracht worden war. Der Ausgang des Unterfangens war von Beginn an klar: Der Antrag wurde mit türkis-blauer Mehrheit abgeschmettert.

Wie lässt sich der wahlkämpfende Vizekanzler überhaupt eindämmen? Fest steht, dass in der Zweiten Republik sämtliche der bisher 185 eingebrachten Misstrauensanträge gegen einzelne Regierungsmitglieder oder auch gegen ganze Kabinette "nicht durchgegangen sind", wie Parlamentarismusexperte Werner Zögernitz dem STANDARD vorrechnet. In der jetzigen Legislaturperiode gab es bisher sieben solcher Anträge der Opposition, ganze sechs davon betrafen neben Strache allein seinen Parteifreund, Innenminister Herbert Kickl.

Seit Amtsantritt der türkis-blauen Koalition gab es bisher sieben Misstrauensanträge der Opposition, sechs davon betrafen allein Innenminister Kickl – er überstand sie freilich alle.
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Zögernitz zur hierzulande kaum ausgeprägten Rücktrittskultur: "Traditionell zementieren solche Aufrufe die Betroffenen eher in ihrem Amt ein – ganz einfach, weil sich die Parteien von außen niemanden hinausschießen lassen wollen."

Im Gegensatz dazu gebe es in Deutschland und in Spanien "ein konstruktives Misstrauensvotum" einzig gegen die jeweiligen Regierungschefs. Bedeutet: Diese können dort mit einer Mehrheit abgesetzt werden, wenn gleichzeitig ein Nachfolger beschlossen wird.

Folklore statt Folgen

Wegen der hohen Anzahl an aussichtslosen Versuchen, einzelne Regierungsmitglieder per Parlamentsbeschluss abzusetzen, spricht der Politikwissenschafter Peter Filzmaier von einer "Rücktrittsaufforderungsfolklore" in Österreich, der bisher "kaum Verantwortungsübernahme" gegenüberstehe, ebenso wenig wie eine "Entschuldigungskultur" bei jenen, gegen die sich Misstrauensanträge richten. Wohl aber, analysiert der Experte, sei es als Partei völlig legitim, Strache die Abgabe seines Amtes nahezulegen, weil er sich immerhin zu einem Terminus bekenne, mit dem auch der Attentäter im neuseeländischen Christchurch die Morde an mehreren Dutzend Gläubigen in Moscheen begründet hat.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner rief Strache zum Verzicht auf sein Amt auf – hier zu zaudern ist laut dem Politologen Filzmaier weniger die Frage, dafür tut sich eine andere auf.
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Bei derart existenziellen Angelegenheiten zu zaudern, ob hier Rücktrittsaufrufe strategisch Sinn machen, sei weniger die Frage, so Filzmaier – jedoch schon, ob die diversen Politakteure damit nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Und da habe nicht nur, aber auch die SPÖ ein Problem, so der Politologe.

Denn einst ließ ihr eigener Absolutist Bruno Kreisky seine vormalige Minderheitsregierung, der vier Ex-NSDAP-Mitglieder angehörten, auch von dem damaligen FPÖ-Chef und Ex-SS-Mann Friedrich Peter stützen. Filzmaier: "Hier hat die SPÖ bis heute Rechtfertigungsbedarf – nicht erst seit der rot-blauen Koalition im Burgenland, die im Jahr 2015 geschmiedet wurde."

Aber auch dem Kanzler und dem Bundespräsidenten attestiert Filzmaier angesichts der bedenklichen Kapriolen des Vizekanzlers "mangelnde Handlungsfähigkeit". Auch wenn ihr jeweiliges Umfeld versichere, auf Strache auch hinter den Kulissen mäßigend einzuwirken, schrumpfe die Handlungspalette von Sebastian Kurz (ÖVP) und Alexander Van der Bellen von Tag zu Tag. Filzmaier: "Schweigen geht nicht mehr. Rote Linien zu den Identitären wurden gefordert und gezogen – aber ohne dass dies lange Wirkung gezeigt hätte." Sein Fazit: "Und so bleibt auch Kurz und Van der Bellen nur mehr zu hoffen, dass sich Strache selbst bald zurücknimmt." (Nina Weißensteiner, 3.5.2019)