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Paris – OECD-Generalsekretär Ángel Gurría sieht großen Handlungsdruck bei der Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliardenkonzerne kaum Steuern bezahlen, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen", sagte Gurría den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

Beim G20-Gipfel im Juni im Osaka werde er einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die verschiedenen Instrumente der Besteuerung beschrieben werden sollen, kündigte der OECD-Chef an. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Durchbruch für eine weltweite Digitalsteuer haben werden."

Es gehe dabei nicht allein um Google oder Facebook, sondern auch um Plattformen wie Deliveroo oder lokale Pizzalieferanten, die Bestellungen nur noch digital entgegennehmen. "Ich bin der Meinung, dass die Steuer da erhoben werden muss, wo die Profite gemacht werden", so Gurría. "Deshalb bin ich sehr für die Idee Frankreichs und Deutschlands für eine Mindestbesteuerung von Profiten aus digitalen Geschäften. So wird Steuerflucht durch Verlagerung von Gewinnen in andere Länder effektiv verhindert."

Nach dem Scheitern einer EU-weiten Lösung will Österreich auf eigene Faust eine Digitalsteuer einführen. Diese soll jährlich insgesamt 200 Millionen Euro an Einnahmen bringen. Konkret geht es um drei Maßnahmen: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. (Reuters, 3.5.2019)