Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des "Tages der Pressefreiheit" jede Einschränkung der Pressefreiheit als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden", betonte Kurz.

Die Pressefreiheit sei ein "äußerst hohes Gut", ließ Kurz verlauten. Sie stelle einen "wesentlichen Teil der in unserem Land geltenden Grundrechte dar und verdient unseren besonderen Schutz", erklärte der Bundeskanzler. In diesem Zusammenhang würden insbesondere Regierungsinstitutionen, Parteien und öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus tragen: "Es ist daher unsere Aufgabe, alle Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit zu ergreifen und die Pluralität zu sichern."

Strache: Pressefreiheit "vorbehaltlos garantiert"

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte per Aussendung zum Welttag der Pressefreiheit: "Wegen der eminenten Bedeutung eines freien und unabhängigen Journalismus steht dieser zu Recht unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz, den auch diese Bundesregierung vorbehaltlos garantiert."

"Andererseits" bedeute das Privileg der Presse auch besondere Verantwortung, ließ Strache weiter verlauten: "Die Medien, häufig als Vierte Gewalt im Staat bezeichnet, müssen, um dieser Rolle gerecht zu werden, das demokratische Meinungsspektrum im Land unabhängig und kritisch begleiten. Eine freie, kritische und äquidistante Presse ist unverzichtbar für den demokratischen Diskurs", erklärte Strache in der Aussendung.

Ausnahme von DSGVO

ÖVP-Medienminister Gernot Blümel verwies unter anderem auf Ausnahmen von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für journalistische Aktivitäten von Medien. "Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist. Wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt", meinte Blümel. Der Medienminister erinnerte zudem daran, dass die Pressefreiheit nicht überall eine Selbstverständlichkeit sei. Diesbezüglich verwies er auf den gemeinsamen Einsatz der europäischen Gemeinschaft.

Das "No Hate Speech Komitee" verwies anlässlich des "Tages der Pressefreiheit" auf die Grenzen der Meinungsfreiheit, die dort ende, wo andere Menschen "öffentlich herabgewürdigt, beschimpft und beleidigt werden". Medien würden dabei die Verantwortung für eine "respektvolle, ausgewogene Berichterstattung" tragen. Etwa seien sie dazu aufgerufen, herabwürdigende und abwertende Kommentare in ihren Online-Foren nicht zu dulden. (APA, 3.5.2019)