Theresa Mays künftige Amtszeit wird immer kürzer. So viel gebietet auch die Logik. Die Regionalwahlen lassen nun deutlich erscheinen, dass sie auch objektiv nur noch kurz sein wird.

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London – Die Ergebnisse der Kommunalwahl in England halten für Premierministerin Theresa May eine gute und eine schlechte Nachricht bereit. Ihre konservative Partei erlitt erhebliche Stimmenverluste und dürfte, wenn alle Wahlkreise ausgezählt sind, mehr als 1.000 Mandate verloren haben. Das es nicht noch schlimmer gekommen ist, das ist die gute Nachricht.

Im politischen System der Insel muss die normalerweise stets alleinregierende Partei grundsätzlich damit rechnen, dass die Wähler einen Urnengang auf lokaler Ebene als Gelegenheit zum Verdikt über die handelnden Personen in London benutzen: selten einmal als Ermutigung, meist als Denkzettel oder sogar als Ohrfeige. Hinzu kommt, dass die Tories die weitaus größte Zahl der diesmal zur Wahl stehenden 8.400 Sitze in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten verteidigten, weil sie vor vier Jahren im Sog der damals gewonnenen Unterhauswahl sehr gut abgeschnitten hatten. Insofern stellen die Verluste eine Ohrfeige dar, aber keineswegs den K.-o-Schlag, wie ihn der letzte Labour-Premier Gordon Brown 2009 erlitt. Ein Jahr später verlor Brown die Unterhauswahl und sein Amt.

Auch Corbyn sollte nachdenken

Mays verbleibende Amtszeit in der Downing Street, so viel steht schon heute fest, bemisst sich nicht mehr in Monaten, sondern in Wochen. Die Wahl vom Donnerstag legt den Schluss nahe, dass jenes Drittel der Wahlberechtigten, das überhaupt zur Wahl ging, sich scharf in Brexit-Gegner und -Befürworter teilt. Erstere gaben den wiedererstarkten Liberaldemokraten oder den Grünen ihre Stimme, Letztere straften Tories und Labour gleichermaßen ab. Das ist die schlechte Nachricht für die Premierministerin. Sie sollte aber auch den Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn sehr nachdenklich stimmen.

Denn in knapp drei Wochen wird schon wieder abgestimmt. Die ohnehin ungeliebte Europawahl haben die Briten stets als Protest verstanden. Der Effekt dürfte diesmal verstärkt auftreten. Die Tories haben den von ihnen propagierten EU-Austritt nicht zuwege gebracht, Labour kann sich nicht entscheiden.

Ein Sieg für den Brexiteer

Gewinner wird jene neue Gruppierung sein, die diesmal gar nicht antrat: Nigel Farages Brexit-Partei, die sich für den chaotischen Austritt aus dem Brüsseler Club starkmacht. Auf der anderen Seite dürfte neben Liberaldemokraten und Grünen auch die neue Change UK Stimmen einheimsen, die aus desillusionierten Abgeordneten der beiden Großparteien besteht, für die Kommunalwahl aber ebenfalls keine Kandidaten aufgestellt hatte.

Vor zwei Jahren gaben 82 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme entweder den Tories oder Labour. Diesmal waren es Schätzungen zufolge kaum mehr als 60 Prozent. An diesem Wochenende stehen beide Parteien vor den Trümmern ihrer Brexit-Politik. Wenn sie in ihren bisher ergebnislosen Gesprächen nicht sehr rasch einen Kompromiss finden, steht der britischen Politik eine Umwälzung bevor. (Sebastian Borger, 3.5.2019)