Kurz und Söder sind sich einig: Mit Rechtspopulisten wolle man keine Koalition – jedenfalls in Europa.
Wien – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben den Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einer Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten am Freitag zurückgewiesen. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab", erklärte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
Kurz sagte: "Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie Le Pen und der AfD, die aus der EU austreten wollen." Das wäre "das Ende der Europäischen Union", ergänzte Söder.
"Steuerreform Signal für Deutschland"
Über die Koalition der ÖVP mit der FPÖ sagte Söder, dass es sich um eine "Entscheidung der Bundesregierung" handle. "Wir haben genügend mit der AfD zu tun." Zugleich lobte Söder die Politik von Türkis-Blau, insbesondere die Steuerreform: "Die Steuerreform ist echt ein Vorbild, das wäre auch für Deutschland ein Signal."
Die beiden sprachen auch über bilaterale Fragen. Die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze bezeichnete Söder zwar als notwendig, sie sollten aber für die Bürger "vernünftig" gestaltet werden. Kurz zeigte sich "sehr optimistisch", dass hier eine gemeinsame Lösung gefunden werde.
Gegen die "Spalter"
Kurz und Söder sprachen sich außerdem für ein starkes Europa aus. "Dieses Europa ist gefährdet", erklärte Söder. Es beginne zu zerbröckeln, weil "Spalter" es auseinandertreiben wollten und Druck von außen ausgeübt werde. Beide unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Sollte dieser die EU-Wahl in drei Wochen gewinnen, habe er einen Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten, betonten sie.
Andere Ansichten als Weber vertreten sie allerdings in der Frage Nord Stream 2. Der EVP-Spitzenkandidat will das russische Gaspipeline-Projekt stoppen, an dessen Finanzierung auch Deutschland und die OMV beteiligt sind. Er habe Verständnis, dass es hier unterschiedliche Standpunkte gebe, erklärte Kurz. "Europapolitiker in Brüssel" hätten manchmal eine "andere Sicht auf die Dinge". Als Bundeskanzler unterstütze er aber das Projekt. (APA, 3.5.2019)