Man kann die FPÖ jetzt endgültig offiziell als rechtsextrem bezeichnen, nachdem ihr Vorsitzender, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, vom rechtsextremen Begriff des "Bevölkerungsaustausches" nicht heruntersteigen will. Und ihm die ganze Partei dabei folgt.

Das ist schon länger ein Problem für Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen diesbezügliche Distanzierungs- und Verschleierungskünste immer gequälter wirken. Nun kommt auch noch eine handfeste außen-und europapolitische Unvereinbarkeit in der österreichischen Regierungskoalition dazu. Kurz und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder trafen sich jetzt in Wien und sagten: "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab" (Söder). Der Bundeskanzler dazu: "Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie Le Pen und der AfD, die aus der EU austreten wollen." Das wäre "das Ende der Europäischen Union", ergänzte Söder.

Allianz der Rechtsextremen

Aber genau das tut soeben der Koalitionspartner von Sebastian Kurz. Montag reist FPÖ-Chef Strache mit seinem EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky zu Viktor Orbán, um mit ihm die große Allianz der Rechtsextremen für die Europawahlen zu schmieden. Vor wenigen Tagen war der rechtsextreme italienische starke Mann Matteo Salvini in derselben Mission bei Orbán. Blöderweise ist Orbán noch Mitglied der Europäischen Volkspartei, wenn auch wegen seiner undemokratischen Politik suspendiert.

Salvini, Orbán, Strache – bei geschichtsbewussten Menschen erweckt das Assoziationen an die Dreißigerjahre, als sich die faschistisch-autoritären Regimes von Mussolini (Italien), Horthy (Ungarn) und Dollfuß (Österreich) kurzfristig zu einer Blockbildung zusammenfanden. In den Römer Protokollen vom März 1934 übernahm das faschistische Italien die Führung in diesem Bündnis.

Die historische Analogie reicht allerdings nur so weit, dass sich hier eben drei europäische Staaten mit autoritärem System auf gemeinsamer ideologischer Basis fanden (und heute finden sollen).

Deprimierende Erkenntnis

Aber es zeigt, dass im Europa von heute wieder Kräfte am Werk sind, die die rechtsextremen, nationalistischen, undemokratischen Strömungen bündeln wollen. Dazu gehören ja auch die Französin Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National, die AfD in Deutschland und andere. Wohin das führte, steht in den Geschichtsbüchern, aber die deprimierende Erkenntnis ist, dass doch recht viele Menschen nicht und nicht lernen wollen. Sie wollen um jeden Preis den Karren noch einmal in den Graben fahren.

Das wäre nicht nur das Ende der EU, sondern auch das Ende der europäischen Konservativen wie Kurz. Nebenbei: Salvini, Orbán, Strache und auch die AfD sind ganz dick mit dem EU-Feind Wladimir Putin.

Die Koalition von Türkis und Blau steht auf schwächeren Füßen, als es von außen aussieht. Auch das Prestige und die Autorität von Sebastian Kurz sind nicht unbegrenzt belastbar. Sein Koalitionspartner bietet nicht nur den täglichen "Einzelfall", sondern fährt einen Kurs, der einer proeuropäischen Außenpolitik völlig zuwiderläuft. (Hans Rauscher, 4.5.2019)