Nach Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini reist heute, Montag, auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seinem Generalsekretär Harald Vilimsky nach Budapest, um mit dem nationalkonservativen Premier Viktor Orbán zu sprechen. Hauptthema: die mögliche Kooperation im Europaparlament nach der EU-Wahl am 26. Mai oder gar ein Zusammengehen in einer zu bildenden Rechtsfraktion.

Die FPÖ wie auch die Lega gehören in Straßburg dem als extrem rechts geltenden Bündnis "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, das 2015 unter der Führung von Marine Le Pen, der Chefin des damaligen Front National (heute: Rassemblement National) ins Leben gerufen wurde. Beide hoffen wegen des zu erwartenden Erfolgs der Lega in Italien, der eine Verfünffachung der Mandate prognostiziert wird, dass im neuen Parlament kein Stein auf dem anderen bleiben werde.

Orbáns Fidesz soll dann ebenso wie die regierende PiS in Polen und die deutsche AfD für eine breite Rechtsfraktion gewonnen werden. Da die Mitgliedschaft von Fidesz in der christdemokratischen Parteifamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) wegen Verstößen gegen den Wertekanon suspendiert wurde, sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei der Weg Orbáns ins ENF-Lager vorgezeichnet.

Gedämpfte Erwartung

Dennoch waren die Erwartungen in der FPÖ vor dem Besuch gedämpft. Ungarns Premier spielt zwar genüsslich mit einer geistigen Annäherung: Beim Besuch Salvinis am Donnerstag sagte er, "entscheidend ist, wer für Migration und wer dagegen ist". Aber er hat dem Italiener den erhofften Umstieg nicht zugesagt. Nach Standard-Informationen denkt er nicht daran, die EVP-Fraktion zu verlassen. Er würde eine nur lose Kooperation gerne sehen. Orbán will die EVP als Mitglied insgesamt nach rechts rücken.

Aber die EVP-Führung, vor allem Fraktionschef und Spitzenkandidat Manfred Weber, hat das zuletzt im Interview mit dem Standard dezidiert ausgeschlossen: "Vertreter der Le-Pen-Fraktion, die das gemeinsame Europa ablehnen und zerstören wollen, können nicht auch noch die Verantwortung für Europa bekommen", sagte Weber, der Kommissionspräsident werden will.

Gleichzeitig reichte er Orbán die Hand: Man müsse die Spaltung zwischen Ost und West in der Migrationsfrage "mit Respekt und Zuhören" überwinden. Ein EVP-Weisenrat (u. a. mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel) soll bis Herbst die Fidesz prüfen und einen Vorschlag liefern, wie man mit Orbán weitermacht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte den Ungarn vor einem weiteren Rechtsruck, der den Weg zurück in die EVP versperren könnte. (Thomas Mayer, 5.5.2019)