Brüssel – Nach der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer EU-Vertragsänderung ist Österreich im Prinzip zu einem Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit. EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Montag im Ö1-"Morgenjournal": "Ganz prinzipiell" werde "es wohl jedes Land irgendwann mal treffen", wenn Kurz' Vorschlag einer Verkleinerung der EU-Kommission umgesetzt werde.

Österreich sei dann auch zu einem Verzicht bereit. "Das liegt in der Natur der Sache, wenn man eine Verkleinerung der Kommission vorschlägt."

Blaues "Wahlkampfgetöse"

Zur Warnungen der FPÖ vor einem neuen EU-Vertrag sagte Blümel: "Man muss Wahlkampfgetöse von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden." FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, dass ein neuer EU-Vertrag "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten" könne. Die bei der Europawahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retropolitik" vorgeworfen.

Über den Grünen-Vorwurf, dass sich Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft nicht um eine Reform der EU gekümmert habe, meinte Blümel, dass es bei der Ratspräsidentschaft darum gegangen sei, ein "ehrlicher Makler" zu sein. Beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Rumänien wiederum gehe es darum, in welche Richtung sich die EU entwickeln solle. Dort werde Kurz seine Vorschläge vorbringen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Kneissl unentschlossen

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will sich in der Frage einer Neuverhandlung des EU-Vertrags vorerst nicht festlegen. "Ich kann das derzeit weder mit Ja noch mit Nein beantworten", sagte sie am Montag bei einem Pressegespräch in Innsbruck. Es gebe aber zweifelsfrei eine "lange Liste an offenen Baustellen", etwa bei der Subsidiarität. "Und es gibt einen Bedarf, mit diesen offenen Baustellen umzugehen."

Kneissl will die Fachministerräte auf europäischer Ebene stärken. Es sei "sehr bedauerlich", dass Entscheidungen meistens in Formaten außerhalb dieser Gremien, etwa in der E3-Gruppe (Deutschland, Großbritannien, Frankreich), fallen. Das sei "kein rechtlich festgeschriebenes Format", so Kneissl. Die politische Debatte müsse wieder in den Ratssitzungen stattfinden.

Schieder spricht von Kalauer

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Andreas Schieder, hat die Forderung von Kurz als "Aufkochen von alten Kalauern" bezeichnet. Wäre es Kurz damit ernst, hätte er die Vorschläge im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr einbringen können, meinte Schieder am Montag vor Journalisten in Wien. (APA, 6.5.2019)