Wien – Angesichts des Treffens von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Montag in Budapest gibt es von der Opposition heftige Kritik an der türkis-blauen Regierung, auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP.

"Christdemokraten wie Rechtsextremisten buhlen um Orbán. Das zeigt, dass Europas Konservative inzwischen stark vom Bazillus der Rechtsextremisten infiziert sind und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind", sagte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, am Montag. Schieder hatte den EU-Spitzenkandidaten der ungarischen Sozialisten (MSZP), István Ujhelyi, parallel zum Strache-Besuch nach Wien eingeladen.

Zwei Wege offen

Beide betonten, dass für Europa derzeit zwei Wege offenstünden: ein "soziales Europa" oder der "Orbán-Strache-Weg". Diesen bezeichnete Ujhelyi mit Verweis auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Orbán vergangene Woche besucht hatte, als "den Weg in Salvinis Neofaschismus". Vorbild Orbáns wie auch Salvinis sei der russische Präsident Wladimir Putin und dessen politisches Regime.

Salvini und Strache bemühen sich derzeit, Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz für eine Teilnahme an einer künftigen Rechtsaußenfraktion zu gewinnen. Fidesz gehört derzeit wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die Mitgliedschaft ist allerdings seit März ruhend gestellt.

Strache will mit Orban

Strache hatte sich im Vorfeld des Ungarn-Besuchs optimistisch über eine gemeinsame Europafraktion gezeigt: "Wir haben in diesem EU-Wahlkampf die historische Chance, dass sich die drei bisherigen patriotischen Freiheitsfraktionen zu einer großen gemeinsamen Fraktion zusammenschließen könnten", sagte er der Zeitung "Österreich" vom Sonntag. "Wir könnten so viele Mandatare in dieser EU-Fraktion erreichen wie noch nie und zweitstärkste Europa-Fraktion werden. Und ich würde mich natürlich freuen, wenn sich Viktor Orbáns Fidesz führend bei uns einbringen würde."

Von den Neos kam im Zusammenhang mit Straches Besuch am Montag ebenfalls Kritik am Kanzler: "Kurz hat Rechtspopulisten in den Ministerrat geholt und ihnen damit die Schlüssel für die europäischen Institutionen gegeben. Es steht zu befürchten, dass er auch auf EU-Ebene eine Koalition mit Orbán und den rechten Fraktionen plant", hieß es in einer Aussendung von Spitzenkandidatin Claudia Gamon.

Kogler: Kurz "wie ein Blatt im Wind"

Der grüne Bundessprecher und Ko-Spitzenkandidat Werner Kogler warf dem Kanzler am Montag ein Doppelspiel vor: "Wenn Kurz gegen die AfD und Le Pen wettert und im selben Atemzug die Koalition mit der FPÖ hochhält, so ist das nacktes Machtstreben. Er dreht und wendet sich da wie ein Blatt im Winde." (APA, 6.5.2019)