Seit zehn Jahren gibt es die "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union, die zu einer vertieften Kooperation mit den Ländern in ihrer östlichen Nachbarschaft führen soll. Am 14. Mai lädt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Jubiläumskonferenz nach Brüssel. Doch die langfristigen Ziele des Projekts sind unklar, erklärt Philipp Brugner, der EU-Jugendbotschafter der "Östlichen Partnerschaft", im Gastkommentar.

Politischer Balanceakt

Die Östliche Partnerschaft war und ist der Versuch der EU, ihrer offiziellen Nachbarschaftspolitik, die es seit 2004 gibt, einen ersten großen Meilenstein zu verpassen. Bis dato ist das aber nur zum Teil gelungen. Zehn Jahre sind vergangen, und es ist weiterhin nicht ganz klar, welche langfristigen Ziele dieses Kooperationsformat verfolgt und ob man die – sehr unterschiedlichen – Erwartungen unserer östlichen Partner erfüllen kann.

Die Bipolarität der Region inmitten Europas und Russlands Nachbarschaft verlangt den Staatsmännern der sechs Länder – Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine, Weißrussland – einen ständigen politischen Balanceakt ab. Die Erwartungen in Richtung EU reichen von zukünftiger Mitgliedschaft bis hin zu weitgehender Isolierung. Darunter leidet auch die Östliche Partnerschaft, die, anstatt die Region als Gesamtes näher an das Projekt Europa zu rücken, von Anfang als ein Format des bilateralen Erwartungsmanagements zwischen EU und den einzelnen Partnerstaaten gebraucht wurde.

Öffnung nach Osten

Und dennoch, anfänglich rückte mit der Östlichen Nachbarschaft ein vielversprechender neuer Markt ins Blickfeld europäischer und auch österreichischer Investoren. Heimische Firmen profitierten von einem neuen Exportmarkt mit Potenzial, und Mittelständler wuchsen in der Region zu international agierenden Unternehmen. Trotz wirtschaftlicher Hochstimmung passierte in der politischen Heranführung der Region an Europa zu wenig. Bei den politischen Krisen und kriegerischen Konflikten der vergangenen Jahre war die EU stets in der Zuschauerrolle – für viele ein Grund zu herber Kritik.

2013 wurden Europa und die Welt Zeugen eines dramatischen Scheiterns des Gipfels im litauischen Vilnius, bei dem der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterschrift unter das ausverhandelte Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU in letzter Minute verweigerte. Auf einen Schlag zerstörte er damit die Hoffnungen von Millionen Ukrainern, für die eine europäische Zukunft ihres Landes alternativlos schien. Dass dieser Schritt durch russische Einflussnahme vorbereitet war, ist dann später erst ans Tageslicht gekommen. Nach Maidan und Okkupation der Krim steckt die Ukraine aktuell noch immer in einem Bürgerkieg. Und die Europäische Union in ihren schlechtesten Beziehungen zu Russland seit langem.

Neuer Fahrplan seit 2017

Beim Brüssel-Gipfel im November 2017 dann endlich ein großer Meilenstein für die Östliche Nachbarschaft: die "20 Deliverables for 2020", ein Dokument, in dem sich die EU-Mitgliedsländer und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf 20 konkrete Ziele bis 2020 geeinigt hatten.

Mit diesen 20 Zielen in den Bereichen Wirtschaft, Institutionen, Infrastruktur und gesellschaftliche Entwicklung gibt es zum ersten Mal seit 2009 einen konkreten Fahrplan und damit verbundenen Arbeitsauftrag, den es für beide Seiten der Partnerschaft abzuarbeiten gilt. Ein bisschen darf dieses Dokument sogar als die erste "gemeinsame Vision", wohin sich die Länder der Östlichen Partnerschaft in der Zusammenarbeit mit der EU entwickeln sollen, gelten. In seinem Ansatz geht das Dokument – wenn auch rechtlich ohne jegliche Bindung – über die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, die die EU mit einzelnen Ländern der Region abschließt, hinaus.

Arbeiten am Narrativ

Was die Östliche Partnerschaft neben einer Definition konkreter Ziele noch braucht, ist ein neues Narrativ. Mit Recht fordern unsere Partner Klarheit und eine langfristige Perspektive ein, die auch die Frage einer möglichen EU-Mitgliedschaft zumindest behandelt haben muss. Alleine Stabilität exportieren, um damit Instabilität nicht zu importieren, wie Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn den Ansatz der EU in ihren Nachbarschaften beschreibt, reicht dafür nicht aus. Der momentan vorangetriebene Primärzweck der Östlichen Partnerschaft, Stabilität und Sicherheit für die Region zu schaffen, ist keine ausreichende Grundlage für eine langfristige Vision über 2020 hinaus.

Partnerschaft auf Augenhöhe

Denn Europa kann für seine östlichen Nachbarn so viel mehr bieten: eine ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe im Gegensatz zu China, das über gewaltige Infrastrukturprojekte auch sein eigenes Gesellschaftsmodell zu exportieren versucht, und Russland, das sich hauptsächlich klassischer Militärtaktik und der Drohung von Handelsembargos als "partnerschaftlicher" Instrumente bedient. Einen riesigen Binnenmarkt mit Gewicht in der Weltwirtschaft, dessen Standards hoch sind und dessen Produkte nachgefragt werden. Einen Zugang zu einem Arbeits- und Bildungsraum, der von uneingeschränkter Mobilität geprägt ist und in dem im weltweiten Vergleich immer noch die nachhaltigsten und sozial fairsten Maßstäbe gelten. Und nicht zuletzt unantastbare Grundwerte, was Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde anbelangt, die auch die Grundpfeiler unseres Wohlstands darstellen. Das europäische Gesellschaftsmodell wird auf der ganzen Welt beneidet, ausgenommen man belügt sich selbst und versteckt sich hinter einer Politik der Unterdrückung und Verzwergung.

Für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft, kurz auch EaP, wird es entscheidend sein, ob auch die interregionale Kooperation forciert werden kann. Formate wie EaP6+1 (man verhandelt mit einer Stimme gegenüber der EU) oder EaP2 beziehungsweise EaP3 bei Angelegenheiten für ausgewählte Länder können diesen Prozess fördern und werden abseits der offiziellen Diplomatie bereits gelebt. Der Europäischen Union wird die delikate Rolle zukommen, ein Einheitsgefühl zwischen sechs Staaten zu schaffen, das sie selbst noch zu wenig leben. Damit wäre eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass die Östliche Nachbarschaftspolitik vom bilateralen Erwartungs- endlich zum gesamtregionalen Erfolgsmanagement übergehen kann. (Philipp Brugner, 9.5.2019)